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jungeWelt 18.03.22: Zeitenwende beim Rüstungshaushalt: Die Bundesregierung beschließt Haushaltseckwerte und leitet eine beispiellose Militarisierung ein – Jürgen Wagner Von einer »Zeitenwende« sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er da ankündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März

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Die Waffen nieder !
Waffenstillstand – Rückzug – Verhandlungen

Der Friedenstreff Stuttgart Nord lädt ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit: Winfried Wolf am: Dienstag, den 15.3.2022 um 19.30 Uhr im: Gewerkschaftshaus Stuttgart, Bambus Salon, Willi Bleicher Straße 20 Welche politischen Entwicklungen weltweit und in Europa gingen diesem Krieg voraus? Wie kann eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur in Europa aussehen? Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung

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Waffenstillstand – Rückzug – Verhandlungen
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Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben zum Angriff auf die Ukraine und zur Reaktion der deutschen Bundesregierung (3. März 2022)

Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine ist ein brutaler, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts. Ohne Rüstung Leben verurteilt den Krieg aufs Schärfste.  Wir sind fassungslos angesichts des Überfalls auf ein europäisches Land, der in diesem Ausmaß noch vor einigen Wochen unvorstellbar schien. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der Zivilbevölkerung der Ukraine,

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Winfried Wolf 27.02.22: Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine!

12-Punkte-Erklärung von Winfried Wolf Auszug: Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung //Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe

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Pressemitteilung zur Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung vom 26. Februar 2022: Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26. Februar 2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen

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Telepolis 27.02.22: Blaupausen für die Ukraine

Es ist in diesen unruhigen Zeiten schon eine Seltenheit, wenn man mal auf einen reflektierten Artikel stößt, der einordnet, ohne zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Der Beitrag „Blaupausen für die Ukraine“ von Sabine Schiffer – veröffentlich bei Telepolis – gehört dazu. Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen. Im Schockzustand darüber wird

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german-foreign-policy.com 25.02.22: Die Büchse der Pandora (II)

Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in

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