Militarisierung

ie Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden Versuch der Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde, die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller.« Die Liste angeblich russischer Angriffe, die Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes […]

Versuch der Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde, die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller.« Die Liste angeblich russischer Angriffe, die Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Oktober 2025 im Bundestag präsentierte, war so lang wie sein Fazit eindeutig: »Unser Gegner kennt

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen. Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper

Der Bundeskanzler kündigt den Kauf von US-Raketen an, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe

2027 soll der Rüstungsetat im Bundeshaushalt erneut um 28 Prozent steigen – auf etwa 106 Milliarden Euro. Diese maßlose Aufrüstung ist nicht nur ungeeignet, um Frieden und Sicherheit in Europa zu wahren. Es drängt sich zunehmend auch die Frage auf: Kann die Bundeswehr mit so viel Geld überhaupt umgehen? Schon 2022, als das erste „Sondervermögen“

Das Rüstungsmusterland: Wie Nordrhein-Westfalen zum Vorzeigestandort der »Zeitenwende« umgebaut wird Panzer statt Wohnungen, Sonderrechte für die Bundeswehr, milliardenschwere Aufrüstung und eine Landesregierung, die den roten Teppich ausrollt: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter »Schwarz-Grün« zu einem Kernland der deutschen Militarisierung. Was als »Verantwortung« verkauft wird, hat Folgen bis hinein in Kommunen, Betriebe und Nachbarschaften. Die

Berlin: Drohnenkonferenz »New Age Defence« bringt Rüstungsunternehmen aus BRD und Ukraine, hochrangiges Bundeswehr-Personal und »Asow«-Militärs zusammen Mehr als vier Jahre nach der »Zeitenwende« wird nun ein neues Zeitalter der Techhochrüstung ausgerufen. »Die Geschwindigkeit moderner Kriegführung lässt keinen Raum für Rivalität«, meinen deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen und haben eine »New Age Defence«-Koalition geschmiedet. Diese wird am

Wie weit die Militarisierung der Gesellschaft schon fortgeschritten ist, zeigt sich immer am »Tag der Bundeswehr«, der am Sonnabend zum zwölften Mal ausgerichtet wurde. Mit Stolz verkündete die Bundeswehr gleichentags auf ihrer Homepage, dass mit rund 340.000 Besuchern an den zehn Standorten von Eckernförde bis München, die in diesem Jahr für den Aktionstag – Motto: