Militarisierung

Raketen statt günstiger Mieten? Kasernen statt Kitas, panzertaugliche Brücken anstelle der Sanierung der Bahn? Wenn es nach der Bundesregierung geht, fließen gewaltige Gelder und Ressourcen in die Aufrüstung. Krasser Sozialabbau soll das finanzieren. In einer Phase massiver Aufrüstung erleben wir einen Sozialabbau wie seit der Agenda 2010 nicht mehr. Rentenkürzungen, steigende Pflege- und Gesundheitskosten und […]

Diese Sätze von Siegmund lösen Alarm aus Ulrich Siegmund befürwortet mit einer ungewöhnlichen Argumentation eine Rüstungsfabrik. Seine Aussagen alarmieren Politiker mehrerer Parteien – und führen im Bundesinnenministerium zu Fragezeichen und Kopfschütteln. Es ist eine im doppelten Sinne überraschende Einschätzung, die Ulrich Siegmund am Donnerstag in einer Pressekonferenz abgab. Gefragt nach einer geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungsproduzenten Elbit

Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen

Die Bundesregierung behauptet, dass mit militärischer »Abschreckung« Frieden und Demokratie geschützt werden. Tatsächlich führt sie dazu, dass der Staat immer autoritärer wird »Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.« So formuliert Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachlich gekonnt und – wie Umfragen zeigen – für viele auch plausibel das Leitmotiv der laufenden Aufrüstung. Als positives Ziel ausgedrückt

Versuch der Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde, die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller.« Die Liste angeblich russischer Angriffe, die Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Oktober 2025 im Bundestag präsentierte, war so lang wie sein Fazit eindeutig: »Unser Gegner kennt

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen. Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper

Der Bundeskanzler kündigt den Kauf von US-Raketen an, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe

2027 soll der Rüstungsetat im Bundeshaushalt erneut um 28 Prozent steigen – auf etwa 106 Milliarden Euro. Diese maßlose Aufrüstung ist nicht nur ungeeignet, um Frieden und Sicherheit in Europa zu wahren. Es drängt sich zunehmend auch die Frage auf: Kann die Bundeswehr mit so viel Geld überhaupt umgehen? Schon 2022, als das erste „Sondervermögen“