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StZ 02.01.25: Rüstungsindustrie will gesetzliche Förderung ihrer Investitionen – Was Kretschmann und Neske dazu sagen

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Lange waren Rüstungsunternehmen im Nachteil, wenn es um Bankkredite ging. Das ist weitgehend vorbei. Der Industrie reicht das nicht, wenn sie ihr Tempo erhöhen soll. Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine gesetzliche Förderung ihrer Investitionen zur Kapazitätserhöhung. „Wenn Deutschland – wie von der Regierung gefordert – bis 2029 kriegstüchtig werden soll, brauchen wir ein Rüstungsbeschleunigungsgesetz“, […]

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Pressenza 26.12.24: Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung

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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten.  „Die Regierung

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SIPRI 22.04.24: Global military spending surges amid war, rising tensions and insecurity

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 Total global military expenditure reached $2443 billion in 2023, an increase of 6.8 per cent in real terms from 2022. This was the steepest year-on-year increase since 2009. The 10 largest spenders in 2023—led by the United States, China and Russia—all increased their military spending, according to new data on global military spending published today

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junge Welt 15.12.22: RÜSTUNGSVORHABEN – Waffenorgie im Bundestag

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Haushaltsausschuss bewilligt 13 Milliarden Euro für militärische Beschaffung. Friedensaktivisten kritisieren atomare AufrüstungVon Arnold Schölzel In nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie

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jungeWelt 24.11.22: Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023.

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Gastkommentar von Gesine Lötzsch Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare

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100.000.000.000 Euro

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jungeWelt 18.03.22: Zeitenwende beim Rüstungshaushalt: Die Bundesregierung beschließt Haushaltseckwerte und leitet eine beispiellose Militarisierung ein – Jürgen Wagner Von einer »Zeitenwende« sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er da ankündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März

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Geschäft mit Krieg brummt

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SIPRI meldet heute, dass trotz der Pandemie die Waffenverkäufe weltweit gestiegen sind. Die vier in der Rangliste vertretenen deutschen Unternehmen verkauften im Jahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von 8,9 Milliarden US Dollar. Dies ist eine Jahressteigerung von 1,3 Prozent. Zusammengerechnet machten die deutschen Firmen 1,7 Prozent der gesamten Rüstungsumsätze der Top 100 aus. Hier geht

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IMI-Analyse 2021/23: Rüstungsgroßprojekte

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Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen

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Rüstungsausgaben auf Rekordniveau

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Am 27.April 2021 berichten die Medien davon, dass die Rüstungsausgaben inmitten einer Pandemie noch immer und ungebremst steigen. Das schwedische Friedensforschungsinstitut sipri hat dazu ermittelt, wieviel Geld die Staaten tatsächlich in ihre Streitkräfte stecken. Inwischen kommt die Zahl immer näher an 2 Billionen US-Dollar heran. Es sind 1.981 Milliarden. Den Bericht in englischer Sprache findet

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Friedensorganisation kritisiert: LEGO® kooperiert mit Rüstungskonzernen

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„Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen – eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz keine modernen Militärvehikel nachzubauen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert zudem die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen für das Set – wer es kauft, finanziert auch Waffenhersteller mit.“ Dies berichtet die DFG-VK auf ihrer website. Inzwischen haben die

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