junge Welt 18.11.26: ELBIT IM BUNDESTAG

Völkermörder als Ehrengast Im Bundestag geben sich die Vertreter von Institutionen, die am Genozid in Gaza mitwirken, die Klinke in die Hand. So auch am 4. November, als eine »parlamentarischer Abend« genannte Lobbyveranstaltung im Dachrestaurant des Parlaments stattfand, die von Elbit Systems Deutschland (ESD) ausgerichtet wurde. Bei ESD handelt es sich um ein Tochterunternehmen von

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junge Welt 11.11.26: Bundespanzer überrollt Sozialstaat

Bundesregierung übernimmt für 6,6 Milliarden Euro Waffenschmiede KNDS. Sozialverbände beklagen Kahlschlag bei Daseinsfürsorge, aber schweigen zur Hochrüstung Die Bundesregierung steigt ins Rüstungsgeschäft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD übernimmt den deutschen Teil des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise.

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Tagesschau 11.11.26: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter deutlich

Der Wehrdienst bleibt weiterhin freiwillig. Die Musterung bei Männern ist allerdings verpflichtend. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt in diesem Jahr deutlich an.  Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im Januar ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland deutlich angestiegen. Allein im Oktober kamen fast 1.900 Anträge hinzu, wie aus Daten des Bundesamtes für

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Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Die Qualitätsmedien haben nichts berichtet, obwohl eine Presseerklärung verschickt worden war und obwohl es an die 300 TeilnehmerInnen waren bei der kleinen Demo zum Platz der ehemaligen Synagoge. Wir haben in unserem Bündnisaufruf bewusst vor dem Hintergrund des 85. Jahrestags des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion auf den Zusammenhang von Faschismus und Krieg hingewiesen.

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IMI-Analyse 2026/04: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum

Im Juli 2026 beschloss das Kabinett ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.[1]Beschleunigt wird aber der Semantik zum Trotz keine Infrastruktur, sondern Genehmigungsprozesse, damit die Bundeswehr noch schneller ihren Bedarf an baulichen Maßnahmen erfüllen kann. Damit die Bundeswehr schneller das bauen kann, was sie möchte, ist es natürlich am einfachsten, wenn man diese Prozesse gleich ganz abschafft. Zur Absicherung auch

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junge Welt 06.11.26: Neuer Rüstungsskandal in Sicht

Bericht: Kostenexplosion bei Kriegsschiffsprojekt, während Bevölkerung »Gürtel enger schnallen« soll Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Bild-Interview die werktätige Bevölkerung auf Verzicht einschwört, explodieren die Kosten für Rüstungsprojekte des Verteidigungsministeriums. Wie der Stern am Donnerstag unter Berufung auf »vertrauliche Akten« berichtete, könnten die Gesamtkosten für das Kriegsschiffsprojekt »F127« auf 45 Milliarden Euro steigen – »das ursprünglich geplante Budget von

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junge Welt 04.11.26: Kriegstüchtige Arztpraxen

Die Kriegsvorbereitung hat das Gesundheitswesen längst erreicht. Der Nachbericht vom Dienstag zum Symposium »Gesundheitsversorgung in der Gesamtverteidigung« zeigt, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft bereits vorangeschritten ist. Bei der Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ging es nicht um überfüllte Praxen. Nicht um Pflegekräftemangel. Nicht um den Arzneinotstand. Es ging um Krieg. Um Durchhaltefähigkeit. Darum, Arztpraxen,

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IMI Studie 08/2026: „Weder Belege noch Fakten“ – Russland vs. NATO – droht ein Angriff 2029?

Aus der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung vom Juli 2026 geht hervor, dass die Bundesregierung die ohnehin bereits von 58,3 Mrd. Euro (2022) auf 126,3 Mrd. Euro (2026) rasant gestiegenen Militärausgaben noch einmal drastisch auf 200,9 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 anheben will (Verteidigungshaushalt plus andere militärrelevante Posten). Dennoch offenbart die jüngste Bevölkerungsumfrage der Bundeswehr einmal mehr

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Kontext:Wochenzeitung 21.10.26: Prozess gegen Ulm 5 – Richterin will’s gar nicht wissen

Im Verfahren nach einem Angriff auf die Rüstungsfirma Elbit in Ulm erklärt die Richterin, für eine mögliche Strafe sei irrelevant, ob die zerstörte Technik des Unternehmens völkerrechtswidrige Kriegshandlungen ermöglicht hat. Damit läuft die Strategie der Verteidigung ins Leere. Ein Zuschauer aus Irland wundert sich, was aus der deutschen Pünktlichkeit geworden ist. Über den Zustand der

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