Jemeniten scheitern mit Klage wegen bewaffneter US-Drohneneinsätze

Die Stuttgarter Zeitung hatte es berichtet. Ein jemenitischer Kläger, der bei einem Drohneneinsatz Angehörige verloren hat, hatte es geschafft. Mehrere Gerichte mussten sich mit der Frage befassen, ob die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Drohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, durch geeignete Maßnahmen kontrollieren muss. StZ 24. November 2020: Dürfen US-Kampfdrohnen von Deutschland aus gesteuert …

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Annegret Kramp-Karrenbauer spielt Koalitionspartner aus

Gestern hat die Bundesregierung im Bundestagsplenum bekannt gegeben, dass sie die Vorlage für die Bewaffnung der Heron TP Drohnen an das Finanzministerium gesteuert hat. Danach wird die Vorlage an den Haushaltsausschuss für eine baldmöglichste Entscheidung übergeben.  Die Bundestagsabstimmung, ob die Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden dürfen, wird in den ordentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses am …

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Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen

Drohnen gehören seit langem zum Waffenarsenal der Bundeswehr. Seither konnte sich Deutschland dahinter verstecken, dass bewaffnete Drohnen die Sache anderer Länder, vor allem der USA waren, die dann den letzten Schritt ausführen in der Handlungskette, die zum Töten führt. Dieses kleine bisschen Zurückhaltung wird jetzt auch noch aufgegeben. Die Bundeswehr selbst will bewaffnete Drohnen und …

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Aktion des Zentrum für Politische Schönheit

Das Zentrum für Politische Schönheit bezeichnet seine Aktionen als politischen Widerstand für das 21. Jahrhundert. Jetzt gibt es eine gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Dort sind Munition und schwere Waffen entwendet worden, zuletzt sogar 60 Kilogramm Sprengstoff. Es wurde eine website erstellt, auf welcher die verschwundenen Waffen gelistet sind. Gewehre, Pistolen, Munition, Sprengmaterial. Die Bevölkerung …

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Atomwaffen international geächtet

Heute vormittag kam die Meldung: „Nach der Ratifizierung durch 50 Länder kann ein von den UN 2017 verabschiedeter Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in 90 Tagen in Kraft treten“. Tagesschau.de Wir freuen uns über unseren Erfolg, dass das Atomwaffenverbot im Januar 2021 in Kraft tritt. Deutschland ist bei der Ratifizierung nicht dabei. Das ist auch …

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Die Machenschaften des in Stuttgart stationierten US-Militärs

Ein Kommentar von Emran Feroz Der angekündigte US-Truppenabzug aus Deutschland betrifft auch zwei Kommandozentralen in Stuttgart. Anders als Politik und Wirtschaft begrüßt der Journalist Emran Feroz dies und kritisiert die deutsche Tolerierung tödlicher Missionen des US-Militärs. hier geht es zum Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2020

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der DGB-Aufruf …

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