ohne Rüstung leben 22.02.24: Die friedenspolitischen Baustellen der Europäischen Union

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Doch welche Rolle spielt das EU-Parlament eigentlich für den Frieden? Und was sind aktuell die wichtigsten Themen der EU rund um Abrüstung, Militär, Friedenssicherung und Rüstungsexport? Antworten gibt unser Überblick. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wirkt das EU-Parlament als Gesetzgeber und entscheidet über den Haushalt der EU. […]

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jungeWelt 24.02.24: KRIEGSERTÜCHTIGUNG Ampel zerlegt Sozialstaat

Finanzminister Lindner will Aufrüstung mit Kürzungen finanzieren. Armutsforscher spricht von »sozialpolitischer Zeitenwende«Von Raphaël Schmeller Die Ampelkoalition will Deutschland kriegstüchtig machen. Und weil das ins Geld geht, führt für Finanzminister Christian Lindner kein Weg an Sozialkürzungen vorbei. Ein »mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen« sei nötig, um mehr in die Aufrüstung investieren zu können, erklärte der

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jungeWelt 19.02.24: SIKO – Kriegstaumel in München

»Sicherheitskonferenz«: Ruf nach mehr Waffen für Ukraine. China mahnt zur Diplomatie. Tausende demonstrieren gegen »NATO-Warlords«Von Nick Brauns, München Es war der erste persönliche Auftritt von Wolodimir Selenskij auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Die »Zerstörung« der baltischen Staaten oder Polens drohe, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht Einhalt geboten werde, warnte der ukrainische Präsident am

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german-foreign-policy.com 20.02.24: Auf Krieg einstellen (II)

Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen. Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem

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jungeWelt 24.02.24: »Diese Raketen sind schwer abzufangen«

Pläne für US-Hyperschallraketen und Forderungen nach EU-Atomwaffen ignorieren größte Gefahr unserer Zeit. Ein Gespräch mit Bernhard Trautvetter SPD und Union streiten über Lieferungen von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine. Unmittelbar davor ging es den Parteien um ein Atomwaffenarsenal unter EU-Kontrolle. Woher rührt diese Vernarrtheit in solche hochgefährlichen Waffen? Viele Politiker übergehen, dass der Atomkrieg neben der

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Die Rechtsentwicklung stoppen! Für Frieden, Solidarität und eine gerechte Weltordnung!

Positionspapier Friedenstreff Stuttgart-Nord, 24. Februar 2024 Wir erleben in Deutschland eine massive Aufrüstung und Militarisierung, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 durch die Bundesregierung extrem vorangetrieben werden und in der Aussage von „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius gipfelt, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse.  Vor allem seit dem ersten Coronajahr 2020

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Bessere Welt Info 08.02.24: Steadfast Defender 2024 – Was passiert beim NATO-Großmanöver?

Vom 22. Januar bis 31. Mai 2024 findet das NATO-Großmanöver Steadfast Defender statt. Speziell wird die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land geübt – die russische Föderation hat dies bereits als Provokation öffentlich kritisiert. Mit über 90.000 Soldaten ist es das größte Manöver dieser Art seit dem Kalten Krieg. gesamter Artikel

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german-foreign-policy.com 07.02.24: Auf Krieg einstellen (I)

Deutsche Militärs erarbeiten erstmals seit dem Kalten Krieg einen konkreten Operationsplan für militärische Operationen auf deutschem Boden im Fall eines Krieges mit Russland. Deutschland ist laut NATO-Plänen Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die

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jungeWelt 10.02.24: »Dass die Völker kriegsmüde werden, ist nicht zu übersehen«

Über die Ursachen des Ukraine-Krieges und die Chancen, ihn zu beenden. Ein Gespräch mit Lothar Schröter Sie sind Militärhistoriker und im März erscheint von Ihnen ein Buch über den Ukraine-Krieg. Beurteilen Sie diesen anders als die Mehrheit in Deutschland, einschließlich der politischen Wortführer, für die alles klar ist? Mein Buch ist, wie dem Geschichtswissenschaftler aufgegeben,

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