Die Bundesregierung behauptet, dass mit militärischer »Abschreckung« Frieden und Demokratie geschützt werden. Tatsächlich führt sie dazu, dass der Staat immer autoritärer wird »Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.« So formuliert Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachlich gekonnt und – wie Umfragen zeigen – für viele auch plausibel das Leitmotiv der laufenden Aufrüstung. Als positives Ziel ausgedrückt […]

Versuch der Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde, die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller.« Die Liste angeblich russischer Angriffe, die Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Oktober 2025 im Bundestag präsentierte, war so lang wie sein Fazit eindeutig: »Unser Gegner kennt

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen. Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper

Der Bundeskanzler kündigt den Kauf von US-Raketen an, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe