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Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Juristen sehen kein Mitspracherecht des BundestagsVon Philip Tassev Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik und die Ankündigung derselben lösen bis hinein ins Regierungslager scharfe Kritik aus. Politiker besonders vom »linken« Flügel der SPD stören sich an der Tatsache, dass die Heranschaffung der Todbringer ohne Zustimmung des Bundestages geschehen soll. Selbst

Ab 2026 wollen die USA weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der NATO. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen war „ein Angebot der US-Regierung“, auf das man „gern und bereitwillig eingegangen“ ist. So erklärt der politische Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Jasper Wieck, das

Nach der Ankündigung, US-Raketen in Deutschland stationieren zu wollen, wird Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der eigenen Partei kritisiert. Warum lehnen Teile der SPD die Pläne ab? Und um welche Waffen geht es eigentlich? Boris Pistorius ist gerade auf Hawaii. Der Verteidigungsminister besucht dort eine Übung der Bundeswehr im Pazifik. Doch selbst am anderen Ende der Welt

Die Ankündigung Deutschlands und der USA, ab 2026 wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, lehnt das Netzwerk Friedenskooperative entschieden ab. Eine Stationierung würde bedeuten, dass Deutschland gleichzeitig Ausgangs- als auch Zielort für Angriffe, womöglich auch nukleare Angriffe, werden würde. Besonders in Hinblick auf die Spannungen zwischen NATO und Russland trägt diese Entscheidung alles andere als