junge Welt 15.12.22: RÜSTUNGSVORHABEN – Waffenorgie im Bundestag
Haushaltsausschuss bewilligt 13 Milliarden Euro für militärische Beschaffung. Friedensaktivisten kritisieren atomare AufrüstungVon Arnold Schölzel In nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie …
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Offener Brief aus der Stuttgarter Friedensbewegung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, in Sorge um die gegenwärtig außerordentlich bedrohliche Situation wenden wir uns an Sie. Nach vorliegenden Informationen hat die US-Regierung angekündigt, vor dem Hintergrund der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine, die zunächst für 2023 vorgesehene Stationierung der modernisierten Atomwaffen für Westeuropa …
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jungeWelt 24.11.22: Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023.
Gastkommentar von Gesine Lötzsch Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare …
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Gedenkfeier am Volkstrauertag, 13. November 2022
Zum diesjährigen Gedenken am Mahnmal für die Opfer des Faschismus trafen sich auch dieses Jahr wieder Menschen auf dem Friedhof in Feuerbach. Es wurden die Namen der 28 auf der Stele und auf den Gedenksteinen vorgelesen und die Lebensdaten dieser Menschen bekannt gemacht. Anbei die Rede von Lothar Letsche von der Vereinigung der Verfolgten des …
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junge Welt 18.11.22: NEOKOLONIALISMUS – Kontinuitäten der Unterwerfung
»Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart? Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht« Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Universität von Namibia in Windhoek Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein. Im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das …
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german-foreign-policy.com 31.10.22: Zum Erstschlag bereit
USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus. WASHINGTON/BÜCHEL (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 …
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junge Welt 28.10.22: Neue Bomben für Büchel
USA ziehen Stationierungstermin auf Dezember 2022 vor. Russische Informationen über mögliche »schmutzige Bombe« Kiews lösen im Westen Hektik aus zum Artikel auf jungewelt.de
IMI-Aktuell 2022/517 27.10.22: US-Atomwaffen: Beschleunigt
Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagern u.a. in Deutschland US-Atomwaffen, die aber derzeit „modernisiert“ werden – eine neue Version B51-12 soll künftig zielgenauer und durchschlagskräftiger werden (siehe IMI-Analyse 2020/22). Nun berichtet antiwar.com, dass der ursprüngliche Zeitplan hierfür nun beschleunigt worden sei: „A cable obtained by Politico reveals that US officials told NATO allies in Brussels this month that they will send …
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