23.01.25 17 Uhr: Mahnwache mit Kundgebung und Demonstration – „Keine Lieferung von Taurus-Raketen – Für Diplomatie und Entspannung“
Treffpunkt Rotebühlplatz / Ecke Königstraße Am 23. Februar 2025 wird der neue Bundestag gewählt. CDU, Grüne und FDP drängen darauf, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern, und sie für den Beschuss tief nach Russland hinein freizugeben. Die SPD will einerseits „kriegstüchtig“ werden, andererseits ist sie laut Wahlprogramm gegen die Taurus-Lieferung. Die Bundeswehr selbst bezeichnet Taurus
13.12.24: Ich warne davor, eine Denunziationskultur zu etablieren ǀ Gabriele Krone-Schmalz
Was sagt es über die politische Kultur eines Landes aus, wenn ein Begriff wie „Russlandversteher“ zur Waffe der Stigmatisierung und Ausgrenzung wird? Ist Verstehen nicht die fundamentale Voraussetzung für ein gerechtes Urteilen – eine unverzichtbare Tugend in einer Welt, die sich in Grautönen entfaltet und selten Schwarz oder Weiß ist? In ihrem Vortrag am 13.12.2024
StZ 02.01.25: Rüstungsindustrie will gesetzliche Förderung ihrer Investitionen – Was Kretschmann und Neske dazu sagen
Lange waren Rüstungsunternehmen im Nachteil, wenn es um Bankkredite ging. Das ist weitgehend vorbei. Der Industrie reicht das nicht, wenn sie ihr Tempo erhöhen soll. Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine gesetzliche Förderung ihrer Investitionen zur Kapazitätserhöhung. „Wenn Deutschland – wie von der Regierung gefordert – bis 2029 kriegstüchtig werden soll, brauchen wir ein Rüstungsbeschleunigungsgesetz“,
Kontext Wochenzeitung 01.01.25: Kontext im Merlin – „Endlich!“
Kontext im Merlin – das ist gut so. Die Gesprächsreihe macht das Kulturzentrum voll, die Themen passen, das Echo ist groß. Ein treffliches Beispiel ist die Premiere der Gruppe „Aufbruch zum Frieden“ um den grünen Pazifisten Winfried Hermann. Wie kriegen wir unsere Botschaft unter die Leute?, fragt Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, im Frühjahr an. Mit
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Pressenza 26.12.24: Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. „Die Regierung
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junge Welt 30.12.24: AUFRÜSTUNG IN DEN USA – Mehr Tech für die Front
Das Silicon Valley geht auf Kriegskurs: US-Digitalfirmen bilden Konsortium für HightechwaffenVon Sebastian Edinger Im Silicon Valley entsteht derzeit ein Konsortium, in dem führende Techkonzerne ihre Kräfte bündeln wollen, um die US-Regierung mit modernstem Kriegsgerät zu beliefern. So wollen sich die Digitalfirmen künftig ein deutlich größeres Stück vom Kuchen des 850 Milliarden US-Dollar schweren US-amerikanischen Militäretats
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KONTEXT:Wochenzeitung 28.08.24: Friedensforscher Thomas Nielebock – Frieden lernen
Fast vierzig Jahre lang lehrte und forschte Thomas Nielebock an der Uni Tübingen zur Friedens- und Konfliktforschung. In den 1970ern gehörte er dort zu den ersten Studierenden des noch jungen Faches – das für die Politik damals weit wichtiger war als heute während des Ukrainekrieges. Thomas Nielebock ist keiner jener Akademiker, die sich auch nach
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Nachdenkseiten 06.12.24: „Wie ein 51. Bundesstaat“
Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke. gesamter Artikel
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Tagesschau 17.12.24: Verfassungsgericht zu Drohneneinsätzen – Macht sich Deutschland bei US-Angriffen mitschuldig?
Die USA nutzen die Militärbasis Ramstein für Kampfdrohnenangriffe im Jemen. Jemenitische Zivilisten halten die Einsätze für völkerrechtswidrig und haben die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Egzona Hyseni, ARD-Rechtsredaktion Geklagt haben zwei jemenitische Staatsangehörige der Familie bin Ali Jaber. 2012 wurden zwei ihrer Angehörigen durch einen Kampfdrohnen-Angriff der USA getötet. Der Angriff galt eigentlich