Versuch der Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde, die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller.« Die Liste angeblich russischer Angriffe, die Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Oktober 2025 im Bundestag präsentierte, war so lang wie sein Fazit eindeutig: »Unser Gegner kennt keine Rast- und Ruhezeiten. (…) Wir stehen schon heute im Feuer.«
Vorbereitung gilt daher als Gebot der Stunde – nicht nur beim Militär. »Für den Schutz Deutschlands (…) braucht es nicht nur einsatzbereite Streitkräfte, sondern die ganze Gesellschaft«, erklärt die Bundeswehr. Und in den Buchläden wartet die passende Lektüre: Titel wie »Deutschland im Ernstfall« oder die »Notstandsfibel« schildern, »was passiert, wenn wir angegriffen werden«, und geben Tipps, »damit du im Ernstfall nicht zum bloßen Objekt von Maßnahmen wirst«.
Kanzler Friedrich Merz brachte die Stimmung im September 2025 auf den Punkt: »Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.« Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter forderte als einzig logische Konsequenz die Feststellung des »Spannungsfalls«. Gemeint ist ein Beschluss des Bundestages, der einerseits ermöglicht, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, andererseits aber auch weitreichende Handlungsspielräume für kriegsvorbereitende Maßnahmen eröffnet.
Kiesewetters Forderung blieb unerfüllt. Im Bundestag fehlen die nötigen Mehrheiten. Das ist aber kein Grund für Entwarnung – im Gegenteil. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung von ihren hohen rechtlichen Hürden zu befreien. Doch diese Hürden gibt es aus gutem Grund.