Friedenspolitische Kulturveranstaltung

Wenn man die Großkopfeten reden hört, führen’s den Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht, sind’s nicht so blöd, sondern führ’n die Kriege für Gewinn.

Bertolt Brecht (1898-1956)

Kriege brechen nicht aus – Kriege werden gemacht!

In den letzten Jahren hörten wir von der Bundesregierung und vom Bundespräsidenten Gauck immer öfter, dass Deutschland militärisch weltweit „Verantwortung“ übernehmen müsse – scheinbar zur Friedenssicherung. Im Kleingedruckten steht, um was es wirklich geht: Aufrechterhaltung des freien Welthandels sowie des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt und Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen. Im Wesentlichen bestimmen also Wirtschaftsinteressen die deutsche Außen– und Militärpolitik. Dafür verkündet Ursula von der Leyen eine massive Aufrüstungswelle: 130 Mrd. Euro für neue Waffen bis 2030, eine annähernde Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf jährlich ca. 70 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren und eine Erhöhung der Truppenstärke. Momentan ist die Bundeswehr an 16 Einsätzen beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an der Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des „Westens“ und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen, aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuen „Kalten Krieg“ geführt. Umfangreiche Rüstungsexporte aus Deutschland tragen ihren Teil zum tödlichen Geschäft bei.

Für ein friedliches Miteinander und eine gerechte Welt für ALLE!

Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die wirtschaftlich mächtigen Staaten die schwachen ausbeuten. Frieden ist nur in einer gerechten Welt möglich. Anstatt Milliarden Euro in die Rüstungskonzerne zu stecken, fordern wir Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in ein auskömmliches Sozialsystem und in ein Bildungssystem, das seinen Namen verdient.

Sprechen Sie mit uns auf unserer Friedenspolitischen Kulturveranstaltung im Rahmen der Feuerbacher Kulturnacht.

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO „Sicherheits“konferenz

Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

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Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

*Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit*

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
SIKO-Plakat-2017-s600

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des
IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

*Schluss mit dem Krieg in Syrien*

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

*Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland*

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

*Deutschland ist bei jedem Krieg dabei*

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

*Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!*

Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von

Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den

USA muss beendet werden. Die Bunderegierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.

Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO

und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.

Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland –

weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer

aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

*Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit*  und rufen auf:

*Kommt zur Demonstration*
*gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen* *am Samstag, 18. Februar 2017 in München*
*AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ*
www.sicherheitskonferenz.de

Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag

Herzlich willkommen zur Gedenkveranstaltung  am Volkstrauertag, hier, ganz bewusst am Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.161113 Volkstrauertag_0004_abgedunkelt

Mein Name ist Susanne Bödecker und ich möchte Sie im Namen des Friedenstreffs Nord ganz herzlich begrüßen.

Der Friedenstreff Nord ist ein Zusammenschluss von Menschen aus dem Stuttgarter Norden, die der schleichenden Militarisierung der Gesellschaft und der zunehmenden Kriegsgefahr etwas entgegensetzen wollen.

Seit September 1947 existiert diese Stele zwischen den 6 Birken.

Ein langer Trauerzug führte damals vom Feuerbacher Bahnhof bis zu dieser Stelle, wo die Einweihung des Mahnmals für die Opfer des Faschismus feierlich begangen wurde.

Am Volkstrauertag 1947, heute vor 69 Jahren, wurde an dieser Stelle das erste Gedenken abgehalten. Veranstalter waren u.a. die KPD, die VVN-BdA und der Verband der Kriegsopfer VdK.

Auf dem Mahnmal sind 26 Namen verzeichnet. Bis auf Helene Wöhr sind all diese Menschen wegen ihres Widerstands von den Nationalsozialisten ermordet worden.  An einige von ihnen erinnert seit ein paar Jahren ein Stolperstein.

Helene Wöhr wurde 1942 wegen ihrer jüdischen Herkunft im KZ Riga, in Lettland ermordet.

Auch dieses Jahr haben wir wieder allen Grund, uns hier zu versammeln und zu gedenken, denn wir leben in Zeiten, in denen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sich ausbreitet und erschreckend viel Nährboden findet.

Ein Dauerthema ist die Flüchtlingsproblematik, wobei die Problematik nicht bei den Flüchtlingen liegt, sondern bei denjenigen, die mit ihren Waffenlieferungen Kriege erst möglich machen und bei Ländern, Regierungen, Menschen, die sich dagegen sperren, Hilfsbedürftigen Schutz und Zukunft zu gewähren,  weil sie glauben, selbst dabei die Verlierer zu sein.

Die Grenzen sind weitgehend geschlossen, der Slogan „Refugees welcome“ verstummt, laufend finden Abschiebungen statt. Europa ist nicht erst seit gestern zur „Festung Europas“ geworden. Die zu sicheren Herkunftsländern deklarierten Staaten bieten in Wirklichkeit keinen sicheren Schutz vor Verfolgung. In den Ländern, die im Fokus stehen, werden Sinti und Roma nach wie vor diskriminiert und verfolgt. Viele Asylbewerber*innen müssen damit rechnen, dass sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden, in denen Krieg herrscht, z.B. in Syrien, Irak, Afghanistan, Südsudan, usw.

Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Pro Asyl berichten uns aktuell von tausenden Toten und Verletzten in Afghanistan, von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer.

„Fluchtursachen beseitigen!“ hört man inzwischen fast täglich. „Den Rüstungshaushalt kürzen!“ möchte man hinzufügen, stattdessen ist der Haushalt von Frau von der Leyen von 2015 auf 2016 um viele Milliarden Euro aufgestockt worden und Kriegsmaterial  wird weiterhin aus Deutschland in  Nicht-Nato-Staaten geliefert .

Was hat das mit dem heutigen Gedenktag zu tun?

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Widerstand gegen ein verbrecherisches Regime nicht an der Tagesordnung, denn er war lebensgefährlich. Dennoch gab es ihn und es waren hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, die sich den Nazis widersetzten. Damals galt es schon als Hochverrat, wenn Flugblätter verteilt wurden, die vor dem Nationalsozialismus und dem Weltkrieg warnten. Für uns heute unvorstellbar.

Aber auch heute gilt es zu widerstehen, von den Neonazis über die AfD und die Reichsbürger bis hin zur sogenannten „Identitären Bewegung“ reicht die Palette, der wir uns widersetzen müssen, damit nicht noch mehr Schulterschlüsse mit etablierten konservativen Kräften aus Parteien und Kirchen stattfinden und rechte Strukturen für die Menschen normal und tragbar werden.

Es gilt, Passivität und Gleichgültigkeit zu überwinden. Zivilcourage zeigen, zivilen Ungehorsam leisten, wenn es sein muss. Das ist das Gebot der Stunde und der nahen Zukunft. Darin besteht das Vermächtnis derer, an die wir heute denken.

Heinz Hummler wird nun die Gedenkrede für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten halten. Er ist der Sohn eines von den Nazis ermordeten Antifaschisten.

Vielen Dank!

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Heinz Hummler: Redebeitrag zum Volkstrauertag für die VVN-BdA

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Feuerbach

Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.

Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.

Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.

Gedenken wollen wir der Opfer, erinnern müssen wir an die Täter.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.

Ich finde es nicht falsch wenn man am Volkstrauertag an die gefallenen Soldaten denkt, allerdings nur dann, wenn man dabei deren sinnloses Opfer in einem verbrecherischen Krieg nicht verschweigt.

Es darf aber nie, wie es vielerorts heute noch ist, eine Neuauflage des Heldengedenktages aus Kaisers- und Nazizeiten sein.

Eine wichtige Voraussetzung, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.

Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.

Im Buch der bekannten Feuerbacher Antifaschistin Gertrud Müller „Die erste Hälfte meines Lebens“ wird über ein Beispiel aus Feuerbach berichtet. Dort heißt es:

„In Feuerbach kannte ich 3 Kommunisten. Das waren Karl Wagner, Jakob Kraus und Waldemar Völker. Jakob Kraus war vor 1933 KPD-Stadtrat in Feuerbach gewesen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1933 wurde er festgenommen. Die Nazis haben ihn dann zu fünf Jahren Haft wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt. Am 27. Januar 1943 wurde er bei einem Gestapo-Verhör im berüchtigten Hotel Silber ermordet.“

Für Jakob Kraus liegt hier in Feuerbach einer von ins gesamt 41 Stolpersteinen die dem Gedenken an Opfer der Naziherrschaft gewidmet sind.

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Zuerst brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime – und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.

Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.

Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und -Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer.

Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.

Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.

Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.

Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schamberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der  Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.

Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.

Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.

Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.

Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa, einige tausend Kilometer lang, meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.

Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.

Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.

Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den, von der westlichen Wertegemeinschaft  angefangenen Kriegen fliehen müssen.

Die EU macht das Gegenteil von Solidarität – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.

Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror und Bomben gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.

In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der mit dem Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 67 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.

Wer dahinter Absicht vermutet liegt wohl richtig. Sonst müsste man ganz anders mit den USA-Kriegsvorbereitungszentralen auf Stuttgarter Gemarkung, dem EU-Com und dem Afri-Com, welche die Drohnen-Morde in Afrika und im vorderen Orient steuern, umgehen.

Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:

Den Russen!  Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.

Ich begrüße deshalb ausdrücklich eine Erklärung des ver.di-Bezirksvorstandes Stuttgart zum Antikriegstag, in der es heißt: „Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet.“

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!

Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.

Wir sind heute hier um daran zu erinnern:

  • Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
  • Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht,  Folter, Terror und Mord.
  • Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht durch einen neu gewählten Präsidenten in den USA.
  • Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Bert Brecht schrieb dazu:

Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! 

Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.