Diese Sätze von Siegmund lösen Alarm aus
Ulrich Siegmund befürwortet mit einer ungewöhnlichen Argumentation eine Rüstungsfabrik. Seine Aussagen alarmieren Politiker mehrerer Parteien – und führen im Bundesinnenministerium zu Fragezeichen und Kopfschütteln.
Es ist eine im doppelten Sinne überraschende Einschätzung, die Ulrich Siegmund am Donnerstag in einer Pressekonferenz abgab. Gefragt nach einer geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungsproduzenten Elbit in Sangerhausen plädierte der AfD-Politiker, der in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden will, für die Waffenproduktion. Für die AfD ist das ein ungewöhnlicher Standpunkt. Doch Siegmunds Begründung ist noch viel ungewöhnlicher.
„Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund da am Donnerstag. „Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
Der Kopf der AfD, die sich gerade in Sachsen-Anhalt als Friedenspartei inszeniert, spricht sich also für die Produktion von Rüstungsgütern in Sachsen-Anhalt aus. Und rechtfertigt das erstmals damit, dass diese Güter bei der Umsetzung der harten Migrationspolitik seiner Partei eingesetzt werden sollen.