Der Bundeskanzler kündigt den Kauf von US-Raketen an, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung
Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe er sich mit der US-Regierung auf den Kauf von Marschflugkörpern des Typs »Tomahawk« geeinigt, erklärte Merz. »Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung«, sagte er.
Dass die Raketen mit einer Reichweite von etwa 2.000 Kilometern auf Russland gerichtet sein werden, erwähnte der Kanzler nicht. Dafür redete Unionsfraktionschef Jens Spahn Klartext. Die Bundeswehr werde mit allem aus- und aufgerüstet, »was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen«, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Bei einem NATO-Gipfel 2024 hatte der damalige US-Präsident Joseph Biden angekündigt, die USA würden 2026 »Tomahawks« sowie weitere Raketen in Deutschland stationieren. Bidens Nachfolger Donald Trump zog die Zusage im Mai 2026 zurück. Der Kauf von »Tomahawks« für die Bundeswehr ist die Alternative zur Stationierung durch die USA. Die Marschflugkörper können für Angriffe auf stark befestigte Ziele wie Kommandozentralen und Bunker genutzt werden.