Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern.
Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.
Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus. Die von mehr als 50 Gruppen der Friedensbewegung getragene Kampagne hat die Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegebenen. Die Zustimmung war bei Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2025 die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (69 %), CDU/CSU (64 %) sowie SPD (64 %) gewählt zu haben, überdurchschnittlich hoch. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen sich von der deutschen Politik ein größeres Engagement für die Begrenzung der Waffen wünschen.