Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.
Rüstung hat aber auch bereits jetzt massive Auswirkungen: Das Militär ist einer der größten Klimakiller weltweit. Und nicht zuletzt: Die immensen Rüstungsausgaben fehlen für soziale Gerechtigkeit, für Bildung, für bezahlbaren Wohnraum und für Renten, von denen man leben kann.
Antikriegstag Stuttgart 2021,
1. September 2021, 17:00 Uhr
Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus
- Moderation: Philipp Vollrath, DGB-SV Stuttgart
Beiträge von: - Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e. V.
- Ilse Kestin, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
- Vertreter*innen des OTKM
Musikalische Umrahmung: - Sergio Vesely, Musiker und Poet