In den vergangenen Wochen haben wir die Landtagsabgeordneten sowie die Kandidat*innen für den Landtag angeschrieben und sie aufgefordert, den Abgeordnetenappell zu unterschreiben bzw. gefragt, ob sie den Appell unterschreiben werden, wenn sie in den Landtag gewählt werden.
- Vier weitere Abgeordnete haben den Appell unterschrieben.
- Weitere 8 Kandidat*innen aus Stuttgart und der Region haben Ihre Unterschrift zugesagt für den Fall, dass sie gewählt werden.
- Zwei ausführliche Antworten haben wir von der FDP erhalten, eine von der CDU.
Das alles ist hier nachzulesen: ICAN-Erklärung für Abgeordnete.
In Baden Württemberg wird momentan in der Friedensbewegung überlegt, ob versucht werden soll, den neu gewählten Landtag für die Unterstützung des „Städteappells“ (ICAN-Städteappell und Bundesländerbeschlüsse | ICAN Deutschland (icanw.de)) zu gewinnen. Damit könnten wir das Thema „Atomare Abrüstung“ in eine breitere Öffentlichkeit tragen. Im Falle des Erfolges der Kampagne würde der Druck auf die Bundesregierung, den völkerrechtlich verbindlichen Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, erhöht werden.
Bei der Kampagne möchten wir euch gerne zur Mitarbeit einladen, da wir auf die Beteiligung vieler angewiesen sind.