ICAN-Erklärung für Abgeordnete

Liebe Friedensfreund*innen,
heute ist unser Brief an Abgeordnete des Landtages abgesendet worden. Dank vieler Unterstützer*innen mit mehr als 40 Unterschriften. Wir werden Euch an dieser Stelle über unseren Erfolg informieren. Unter ICAN Abgeordnetenerklärung kann man jederzeit nachsehen, wer dem Aufruf gefolgt ist.

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete/r,
der Friedenstreff Stuttgart-Nord besteht aus einer Gruppe von BürgerInnen, die sich für Abrüstung und zivile Konfliktlösung einsetzen. Größte Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem am 7. Juli 2017 in der UNO beschlossenen und am 22.1.2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der Vertrag bietet die Chance, die Welt zu befreien von der wachsenden Gefahr der totalen Zerstörung durch einen absichtlich oder aufgrund eines Missverständnisses ausgelösten Atomkrieg. Leider weigern sich alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, sowie alle NATO Staaten – also auch Deutschland -, dem Vertrag beizutreten. Im Hinblick auf seine Geschichte hat Deutschland allen Grund, sich für Abrüstung einzusetzen und innerhalb der NATO voranzugehen, zumal im Rahmen der atomaren Teilhabe auch auf deutschem Territorium Atomwaffen lagern.

Wir bitten Sie, die ICAN Erklärung für Abgeordnete zu unterschreiben, mit der Sie die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung unterstützen. Sie finden einen entsprechenden Vordruck unter dem folgendem Link ICAN Abgeordnetenerklärung .

Bitte informieren Sie uns über Ihre Haltung zum Atomwaffenverbotsvertrag oder wenn Sie die Erklärung unterschrieben haben.

Da laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung Atomwaffen ablehnt, also ein großes öffentliches Interesse an diesem Thema besteht, möchten wir Ihre Antwort auf unserer website veröffentlichen.

Die UnterzeichnerInnen der Erklärung werden auch auf der Webseite der ICAN veröffentlicht.

Mit friedlichem Gruß
Friedenstreff Stuttgart-Nord und UnterstützerInnen

Abgeordnete, welche den Appell nach Erhalt unseres Briefes unterschrieben haben

Petra Häffner – Bündnis 90/Die Grünen
Manfred Kern – Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Schwarz – Bündnis 90/Die Grünen
Thekla Walter – Bündnis 90/Die Grünen

Anwort auf unseren Brief von Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus. 

Wir freie Demokraten stehen ein für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Dieser ächtet jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen.
Darüber hinaus wollen wir die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Denn wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, aber auch biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit.

Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. So stehen weitere Staaten an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik leider wieder zuzunehmen.
Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht.
Deutschland sollte hier zusammen mit seinen europäischen Partnern eine Führungsrolle übernehmen.

Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Es wäre fahrlässig, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen die dann auch das gesamte Bündnis betreffen isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der NATO beruhend auf der bisherigen Sicherheitsarchitektur entgegensteht.

Unserer Ansicht nach kann es darum bei der nuklearen Abrüstung nur dann Erfolge geben, wenn politische Alleingänge vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Haußmann MdL
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Ähnlicher Beitrag:
Neues atomares Wettrüsten droht!