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DFG-VK 02.03.26: Iran-Krieg: Forderungen an die Bundesregierung

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Mitten in Verhandlungen haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und stellt auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Noch während erfolgsversprechende Verhandlungen mit den USA liefen, haben diese – gemeinsam mit Israel – seit Samstagmorgen militärische Angriffe auf den Iran begonnen. Die […]

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Infosperber 01.03.26: US-Regierung: Nach den Irak-Lügen jetzt die Iran-Lügen

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Präsident Donald Trumps Vorwand, um jetzt gegen Iran Krieg zu führen, erinnert an die Lüge Präsident George W. Bushs, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Es folgte ein völkerrechtswidriger Einmarsch in Irak. In seiner Rede zur Lage der Nation behauptete Präsident Trump, Iran sei bereits wieder daran, eine Atombombe zu bauen. Gleichzeitig arbeite Iran an der Herstellung

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Tagesschau 28.02.26: „Diese Luftangriffe sind völkerrechtswidrig“

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Verstößt der Angriff auf Iran gegen internationales Recht? Völkerrechtler Christoph Safferling erklärt, warum er in den Angriffen keine Selbstverteidigung Israels und der USA sieht. tagesschau24: Massive Angriffe ohne UN-Mandat, offene Regimewechsel-Töne aus Washington – da fragt man sich: Gibt es da eigentlich noch Regeln? Was sagt zum Beispiel das Völkerrecht? Christoph Safferling: Das Völkerrecht ist

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Greenpeace Meinung 17.02.26: Münchner Sicherheitskonferenz: Klimaschutz fehlt

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Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte einen blinden Fleck: Klimaschutz. Der muss mit ins Zentrum der Debatte. Denn ohne Klimaschutz gibt es keine Sicherheit. Es war der wohl verstörendste Moment dieser Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Als US-Außenminister Marco Rubio am Rednerpult stand, die internationale Klimapolitik als ideologischen Ballast abtat und das Ende des „Klima-Diktats“ verkündete, herrschte im Saal

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IMI-Factsheet: „Kanonen statt Butter – Rüstung und Sozialabbau“

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Spätestens seit dem völlig undemokratisch durchgepeitschten Beschluss im Frühjahr 2025, Militärausgaben weitgehend von der sogenannten Schuldenbremse auszunehmen, kennen die Rüstungsbudgets keine Grenzen mehr. Parallel dazu werden die Forderungen, die Sozialausgaben zur Gegenfinanzierung noch weiter zusammenzustreichen, immer unverfrorener. Die Dimensionen der aktuellen Entwicklungen scheinen bei vielen Menschen noch nicht richtig angekommen zu sein, weshalb das neue

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Netzwerk Kuba 14.02.26: Internationale Koalition plant Hilfskonvoi nach Kuba

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Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und humanitären Organisationen hat am Dienstag angekündigt, im März einen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba zu entsenden. Die Initiative reagiert auf die sich verschlechternde Versorgungslage infolge der US-Energieblockade, durch die keine Erdöllieferungen mehr in Kuba ankommen. Die Flotilla „Nuestra América“ soll durch die Karibik nach Kuba

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UZ blog 14.02.26: Der Schulstreik am 5. März geht alle an!

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Voller Saal: Mehr als 250 Schülerinnen und Schüler haben sich am Samstag zur Schulstreikkonferenz in Göttingen versammelt. Vertreter aus mehr als 70 Städten haben den Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember ausgewertet, aber vor allem die nächste Aktion am 5. März geplant. Denn dann werden erneut im ganzen Bundesgebiet Schulen bestreikt. Die Eröffnungsrede hielt Andrea

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pressenza 11.02.26: Das Kriegsrecht ist an einem kritischen Punkt angelangt: Die Warnung der Genfer Akademie

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Das humanitäre Völkerrecht entstand aus der extremen Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle wurden nicht als abstrakte moralische Erklärungen konzipiert, sondern als ein konkreter Versuch, selbst im Krieg der Gewalt Grenzen zu setzen. Dieser normative Rahmen ist jedoch derzeit einer tiefgreifenden Erosion ausgesetzt – nicht etwa aufgrund rechtlicher Antiquiertheit, sondern aufgrund

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BR24 14.02.26: MSC: Tausende demonstrieren in Münchner Innenstadt 

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In der Münchner Innenstadt reiht sich eine Demonstration an die nächste. Sie alle wollen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Aufmerksamkeit bekommen, verfolgen aber ganz unterschiedliche Ziele. Allein am Samstag haben sich rund um die Münchener Sicherheitskonferenz insgesamt 19 Demonstrationen angemeldet – so das Kreisverwaltungsreferat der Stadt. Entsprechend voll ist es in der Innenstadt. Zum einen laufen

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junge Welt 14.02.26: Rüstung über alles

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Merz eröffnet Münchener »Sicherheitskonferenz« mit Ankündigung militärischer Stärke gegen Großmächte. Gespräche mit Russland abgelehnt Zum ersten Mal eröffnete mit Friedrich Merz (CDU) am Freitag ein amtierender deutscher Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz. Seine in Medien sofort als Grundsatzrede betitelte Ansprache zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entsprach dem historischen Anlass: Sein Konzept läuft auf eine Dreifrontenaufstellung gegenüber

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