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StZ 02.02.26: Ende des New-Start-Vertrags

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Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft aus. Damit entfallen die letzten Kontrollen für die Atomwaffen der Großmächte. Die globale Sicherheit ist gefährdet. Am Donnerstag, 5. Februar, läuft der letzte Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus. „New Start“ regelt den Umfang und die Qualität der strategischen Atomwaffen, also der schlimmsten Waffen im Arsenal der beiden Großmächte. Zum ersten […]

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junge Welt 31.01.26: Gesellschaft bei Fuß!

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Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden Wurde an einer dunklen, unübersichtlichen Straßenkreuzung in Ihrer Nähe vor nicht allzu langer Zeit eine neue Beleuchtungsanlage installiert, die es bei Nacht einfacher und sicherer macht, die Kreuzung zu passieren? Vorsicht: Es handelt sich dabei womöglich nicht

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junge Welt 30.01.26: Merz träumt von Macht

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Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das

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junge Welt 29.01.226: Havanna erhöht den Preis

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Kuba: USA drohen mit Seeblockade. Verteidigungsvorbereitungen laufen Washington zielt mit neuen, völkerrechtswidrigen Maßnahmen auf eine vollständige Strangulation der kubanischen Wirtschaft ab. Wie das US-Portal Politico Ende vergangener Woche enthüllte, plant das Weiße Haus eine vollständige Seeblockade, um die karibische Insel von lebenswichtigen Ölimporten abzuschneiden. »Kuba wird sehr bald scheitern«, erklärte Präsident Donald Trump am Dienstag vor der Presse in

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StZ 27.01.26: Erinnerungs-Initiative fordert: Porsche-Gymnasium soll umbenannt werden

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Eine Initiative mahnt am Holocaust-Gedenktag die Umbenennung des Ferdinand-Porsche-Gymnasiums an. Vor Porsche Store in der Innenstadt stößt die Aktion nicht nur auf Zustimmung. Die Stuttgarter Initiative „Kein NS-Täter-Name für Schule“ hat den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zum Anlass genommen, um zum wiederholten Male vom Gemeinderat die Namensänderung des Ferdinand-Porsche-Gymnasiums Zuffenhausen einzufordern. Um dem Ansinnen Nachdruck zu

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junge Welt 17.01.26: Vorfahrt für Kampfpanzer

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Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert »Transparenz und Kosteneffizienz« Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, »in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden« – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft

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junge Welt 16.01.26: Abschied von der Neutralität – Österreich rüstet auf und will längeren Wehrdienst. Beteiligung an EU-Armee und Grönland-Einsatz geplant

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Auch das formell militärisch noch neutrale Österreich rüstet auf. Schweres Gerät wird in Milliardenhöhe angeschafft, darunter Panzer und neue Abfangjäger, und der Wehrdienst könnte verlängert werden. Ziel der Regierungskoalition dürfte es sein, Österreich trotz seines Neutralitätsstatus in eine EU-Armee zu führen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos macht daraus keinen Hehl. Nachdem schon in

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StZ 14.01.26: Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen

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Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist 2025 um 72 Prozent gestiegen. Besonders nach dem Beschluss des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes nahmen die Anträge deutlich zu. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gingen 3.867 entsprechende Anträge ein und damit 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Behörde

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pressenza 13.01.26: Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

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Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden. Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor

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Tagesschau 11.01.26: Trump drängt Kuba zu Deal – „bevor es zu spät ist“

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Nach der US-Aktion in Venezuela hatte Präsident Trump erklärt, auch Kuba werde bald fallen. Nun droht er der kommunistischen Regierung: Sollte sie sich nicht auf einen Deal einlassen, werde Kuba kein Öl mehr aus Venezuela bekommen.  US-Präsident Donald Trump setzt das wirtschaftlich angeschlagene Kuba unter Druck und fordert die kommunistische Regierung auf, „einen Deal abzuschließen,

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