Presse/Medien

Auf den letzten Metern der 20. Wahlperiode des Bundestages fahren die Grünen einen der größten Erfolge ihrer Geschichte ein. Unter den treibenden Kräften bei der Reform der Schuldenbremse, im Klimaschutz und in der verteidigungspolitischen Neuausrichtung: die Super-Realos aus Baden-Württemberg. Andreas Schwarz fasst die in seiner Partei sehr weit verbreitete Stimmung zusammen: Er wünsche sich wie […]

Es wird schon so sein, dass der Beschluss von unbegrenztem politischen Kredit für die Verteidigung gedacht ist. Harmlos allerdings ist daran nichts, meint der Stuttgarter Staatswissenschaftler Berthold Beimler. Friedrich Merz und die designierte schwarz-rote Bundesregierung haben nun also auch die Grünen überzeugt, für ihr 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zu stimmen. Dabei werden die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse nun

Beratungsunternehmen: Interesse an Transformation „sehr hoch“ / Für mehr Aufrüstung: Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Beeinflussung des „Meinungsklimas“ / Politologe: Freiwilliger Einstieg vieler Firmen in Rüstungssektor „erschreckend“ 12. März 2025 Schweinfurt / Berlin.  Viele Branchen erhoffen sich laut einem ZDF-Bericht einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise durch steigende Rüstungsausgaben der Regierung. So informierte etwa die Würzburger Industrie- und

Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA. BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer und womöglich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA

Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung? Die Aufrüstung nach der Wahl war angekündigt. Im Wahlkampf redete

Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung massive Aufrüstung und verlangen eine „aktive“ Einbeziehung der Bevölkerung in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft. BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und

Angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte Kontinuität hin: Die zentralen Projekte der Ampel-Regierung dürften in noch militarisierter Form fortgesetzt werden. gesamter