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ICAN 27.04.26: PM: Beginn der NVV-Überprüfungskonferenz in New York

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ICAN Deutschland fordert von deutschem Außenminister klare Signale für nukleare Abrüstung New York, 27. April 2026 – Während die globale Sicherheitslage einen neuen kritischen Tiefpunkt erreicht hat, versammelt sich die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Am heutigen Tag wird das Statement des deutschen Außenministers Wadephul in der Generalversammlung erwartet. […]

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junge Welt 22.04.26: Grenzen einreißen -Japan kippt Waffenexportverbot

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Seit Dienstag ist es amtlich: Japans Regierung hat die Lockerung der Regeln für den Rüstungsexport, auf die sie sich kürzlich geeinigt hat, jetzt in aller Form beschlossen. Die japanischen Rüstungskonzerne dürfen nun im großen Stil fremde Länder mit Waffen aller Art beliefern. Bislang gab es noch strikte Beschränkungen für den Export tödlicher Waffen – eine

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StZ 18.04.26: Hunderte fordern Frieden und Völkerrecht für Palästina, den Libanon und den Iran

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Bei der friedlichen, aber lauten Kundgebung und Demo in Stuttgart haben die Teilnehmer unter anderem vehement die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz und einem lautstarken Demonstrationszug um die Innenstadt gegen die Kriege im Nahen Osten protestiert und „Frieden, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts“ gefordert. Die

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junge Welt 18.04.26: Deutsche Wertarbeit für Kiews Faschisten

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Ukrainische Neonazis posieren mit Waffen von Heckler & Koch und »Leopard«-Panzern Dmitro Kortschinskij legt großen Wert auf die Ästhetik seines »Spielzeugs« für den Kampfeinsatz. »Eine Waffe sollte nicht nur praktisch sein, sondern auch attraktiv oder ungewöhnlich, damit man mit ihr angeben kann«, sagte der Gründer des Sabotagebataillons »Bratstwo« (Bruderschaft), während er in einer Sendung eines

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junge Welt 17.04.26: ANTWORT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS – BRD verdient am Iran-Krieg

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Die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen an Israel während des Überfalls auf die Islamische Republik Die deutsche Regierung hat Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt, während die israelische Armee den Iran bombardiert hat. Das geht aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die junge Welt vorliegen. Thoden wollte von der Regierung zum einen wissen, welche

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Nachdenkseiten 16.04.26: Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland

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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen. Deutschland wird Premiumpartner im Krieg Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal

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Pressenza 15.04.26: Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran

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Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Berlin/Karlsruhe. Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber

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SWR 04.04.26: Ostermärsche in BW: Tausende demonstrieren für Frieden und Abrüstung

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In Baden-Württemberg haben mehrere Tausend Menschen bei den traditionellen Ostermärschen für Frieden demonstriert. Der Krieg im Iran stand dieses Jahr im Mittelpunkt. Bei traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung sind in Baden-Württemberg am Samstag Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten unter anderem gegen die militärische Aufrüstung in Deutschland und für ein schnelles Ende des Kriegs

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StZ 04.04.26: Ostermarsch in Stuttgart – Tausende gehen bei Friedensdemo auf die Straße

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Rund 3000 Menschen haben sich am Karsamstag in Stuttgart am traditionellen Ostermarsch beteiligt. Damit verzeichnete die Landeshauptstadt eine der größten Kundgebungen der Friedensbewegung in Baden-Württemberg. Trotz der hohen Teilnehmerzahl soll der Ostermarsch laut Polizei friedlich abgelaufen sein. Landesweit gingen Tausende Menschen auf die Straße. In Freiburg zählte die Polizei rund 400 Teilnehmende, in Mannheim etwa 400 bis

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