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nd 06.07.26: Bundeshaushalt 2027: Mehr Schulden für die Aufrüstung

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Die Koalition bringt den Bundeshaushalt 2027 von Minister Klingbeil auf den Weg – und verrennt sich bei Militärausgaben und Hilfskürzungen. Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Auf einer Sitzung in Berlin beschloss das Kabinett den Budgetentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Gesamtumfang von 555,4 Milliarden Euro. […]

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pressenza 10.07.26: Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt

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Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen. Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper

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Netzwerk Friedenskooperative 09.07.26: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab

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Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt.

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junge Welt 10.07.26: Merz ordert »Tomahawks«

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Der Bundeskanzler kündigt den Kauf von US-Raketen an, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe

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orl 03.07.26: Marine-Projekt läuft völlig aus dem Ruder – Milliarden an Steuergeldern versenkt

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2027 soll der Rüstungsetat im Bundeshaushalt erneut um 28 Prozent steigen – auf etwa 106 Milliarden Euro. Diese maßlose Aufrüstung ist nicht nur ungeeignet, um Frieden und Sicherheit in Europa zu wahren. Es drängt sich zunehmend auch die Frage auf: Kann die Bundeswehr mit so viel Geld überhaupt umgehen? Schon 2022, als das erste „Sondervermögen“

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ICAN 09.06.26: Globale Ausgaben für Atomwaffen stiegen 2025 um 19%

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Im Jahr 2025 gaben die neun Atommächte knapp 119 Milliarden US-Dollar oder 3.768 Dollar pro Sekunde für ihre Nukleararsenale aus. Der Bericht „Premeditated: Nuclear Weapons Spending in 2025“ zeigt, dass die Gesamtausgaben der atomwaffenbesitzenden Staaten – China, Frankreich, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, Großbritannien und die USA – im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent beziehungsweise 16,8 Milliarden Dollar

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nachdenkseiten 12.06.26: Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

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„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023

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junge Welt 15.06.26: Imperiale Neuordnung

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Zur Strategie hinter dem Iran-Krieg: Die USA wollen eine multipolare Welt verhindern und Versorgungswege weltweit kontrollieren – und damit auch ihre Verbündeten Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel Krieg gegen Iran. Die Bilder sind vertraut: brennende Raffinerien, gesperrte Meerengen, ein US-Militär, das Raketen verschießt und Verhandlungsangebote macht. Die westliche Deutung ist ebenso

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telepolis 12.06.26: Wer hat recht? Warum sich Nato-Generäle öffentlich widersprechen

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Zu Russland widersprechen sich zwei Nato-Generäle offen auf derselben Messe. Dahinter stecken Milliarden, Macht und ein leiser Abzug. Ein Leitartikel. Auf derselben Messe, am selben Tag, in derselben Stadt – und doch in zwei verschiedenen Welten: Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres, erklärte auf der ILA Berlin, Deutschland müsse bis 2029 kampfbereit sein. Wenige Meter

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BZ 11.06.26: „Russland sucht keinen Konflikt“ Nato-Oberbefehlshaber widerspricht Alarmrufen

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Der oberste Nato-Kommandeur in Europa hat Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf Nato-Staatenrelativiert. „Russland sucht keinen Konflikt“, sagte US-General Alexus Grynkewich am Donnerstag auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin. Darüber berichtet die Financial Times. Der General erklärte, er beobachte die Geheimdienstlage sehr genau. Moskau verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über militärische Vorteile verfüge.

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