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Zugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden Wurde an einer dunklen, unübersichtlichen Straßenkreuzung in Ihrer Nähe vor nicht allzu langer Zeit eine neue Beleuchtungsanlage installiert, die es bei Nacht einfacher und sicherer macht, die Kreuzung zu passieren? Vorsicht: Es handelt sich dabei womöglich nicht […]

Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das

Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert »Transparenz und Kosteneffizienz« Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, »in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden« – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft