junge Welt 21.09.26: Japan – Nein zur Kriegspolitik

Tausende Demonstranten haben sich in Japan versammelt, um gegen den Aufrüstungskurs der Regierung zu demonstrieren. Vor dem japanischen Parlament in Tokio und an vielen anderen Orten im Land nahmen sie an der 130. monatlichen »19th Action«-Demonstration teil. Am Sonnabend vor elf Jahren, am 19. September 2015, hatte das japanische Oberhaus die kontroversen Sicherheitsgesetze verabschiedet. Sie erlauben es dem Inselstaat aufgrund der neuen Klausel der »kollektiven Selbstverteidigung«, verbündeten Staaten militärische Hilfe zu leisten, falls das eigene Überleben in Gefahr ist.

Da diese Formulierung viel Interpretationsspielraum lässt und damit Kriegstreiberei Tür und Tor öffnet, beschuldigte die Friedensbewegung den damaligen Premierminister und Hardliner Abe Shinzo, die selbsternannte »Friedensnation« zu einem Staat gemacht zu haben, der überall auf der Welt Krieg führen kann. Das Versprechen, das durch die Installation der sogenannten Friedensverfassung im Jahr 1947 gemacht worden war, wurde damit gebrochen. Die Kontroverse rund um die Gesetze führte zu einem großen Showdown zwischen progressiven und konservativen Kräften und erreichte ihren Höhepunkt am 30. August 2015, als 120.000 Menschen das Parlamentsgebäude unter lautstarkem Protest umzingelten.

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