Liebe Freund*innen,
seit 1982 gibt es durch die Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, die Mayors-for-Peace. Und das ist wirklich zu einer richtigen Bewegung geworden. Inzwischen gehören mehr als 8.480 Städte in 166 Ländern dem Netzwerk an.
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Letztes Jahr beteiligten sich 617 Städte in der Bundesrepublik an dem Flaggentag, auch Stuttgart.
Die Stadt Stuttgart hat sich über viele viele Jahre immer am Flaggentag beteiligt. Letztes Jahr zwar nur für 2 Stunden – aber immerhin. Dann war die Flagge auch schon wieder weg.
Und dieses Jahr, wurde die Flagge, ihr seht sie hier, tatsächlich auch wieder aufgehängt. Es gab sogar eine gute Pressemitteilung. Eigentlich gehen Pressemitteilungen immer über den Verteiler, diese hier nicht. Wir haben sie dann auf der Internetseite gefunden.
Dort wird geschrieben, dass Bürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann ein sichtbares Zeichen für Frieden, nukleare Abrüstung und internationale Verständigung gesetzt hat, indem sie die Flagge vom Rathaus runter entrollt hat. Für die Presse gab es dazu dann noch ein passendes Bild.
Frau Sußmann ist auch die Person, die uns im Bündnis Mayers for peace vertritt.
Sie wird in der PM folgendermaßen zitiert.
„Die Abrüstung bleibt das zentrale Ziel. Noch immer bedrohen mehr als 12.000 Atomsprengköpfe die Existenz der Menschheit. Gerade angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen dürfen wir das Ziel der nuklearen Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Entrollen der Mayors-for-Peace-Flagge setzen wir in Stuttgart ein sichtbares Zeichen für Frieden und gegen ein neues atomares Wettrüsten. Als Mitglied des weltweiten Netzwerks Mayors for Peace steht die Landeshauptstadt Stuttgart für Dialog, internationale Zusammenarbeit und eine friedliche Zukunft. Ein Rückschritt bei der nuklearen Rüstungskontrolle ist nicht hinnehmbar. Wir unterstützen alle Bemühungen, die zu einer nachhaltigen nuklearen Abrüstung beitragen.“
Ein Zitat vom Oberbürgermeister sucht man vergeblich. Wäre es allerdings gerade in diesen Zeiten dringender denn je.
Allerdings ist das nicht schwer verwunderlich. Ist Backnang, das Städtchen aus dem OB Nopper kommt, schon gleich überhaupt nicht Mitglied bei den mayors for peace.
Man kann nur hoffen, dass seine Abwesenheit gegenüber dieser Bewegung nicht noch ins Gegenteil umschlägt und er nicht nur aus der atomwaffenfreien Gemeinschaft der Städte abrückt, sondern sich auch noch aktiv für eine nukleare Teilhabe einsetzt.
Leider haben einige Unionspolitiker genau das gefordert. Jens Spahn mal wieder vorneweg, hat einen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung gefordert.
Unsere Fraktion wird zu derlei Unsinn klar Nein sagen. Wir stehen zu den Mayors for Peace!
Allerdings will nicht nur die Union die Kriegstauglichkeit vorantreiben.
Die Stadt ist mit knapp 19 Prozent an der LBBW beteiligt. Und bekommt von Ihr regelmäßig Geld ausgeschüttet. So hat die LHS Stuttgart von dem Bilanzgewinn 2025 einen Anteil nach Steuern von 55,8 Mio. EUR erhalten. Das ist viel Geld. Da kann man schon mal fragen, woher das eigentlich kommt. Und ganz klar unterstützt die LBBW Rüstungshersteller mit Krediten. Und – besonders widerlich in 2025 folgende Meldung: „Ein neuer Fonds mit Schwerpunkt Verteidigung entwickelt sich zu einem Renner.“
Dabei hat die Stadt Stuttgart eigentlich Anlagerichtlinien die das ausschließen. Gilt halt irgendwie nicht für die LBBW.
Und wer wird dann natürlich auch freudig im Rathaus begrüßt?
Die Bundeswehrmarine wurde von OB Nopper im Rathaus empfangen. Aber nicht nur die trifft unser Oberbürgermeister. Da trifft er sich doch gleich mal noch mit Vertretern der US Streitkräften, und dankt allen für ihre wunderbare Arbeit. Das ist schon zynisch, wenn man sich anschaut, was weltweit durch US Streitkräfte an Leid ausgelöst wird. Aber klar, dafür hat er Zeit.
Aber Stuttgart ist nicht nur dort Teil der neuen Wehrtüchtigkeit. Das Klinikum Stuttgart beteiligt sich an der neuen Kriegstauglichkeit und wird entsprechend auf den schlimmsten Fall vorbereitet.
Dazu gehört auch das Karrierecenter in der Heilbronner Strasse. Dort werden neue Rekruten geworben und auf ihre Kriegstauglichkeit hin gemustert.
Und was macht Mercedes? Ein großes Stuttgart Unternehmen? Hat erst verschlafen seine Produktpalette auf E-Mobilität umzustellen und jetzt hat aufgrund dessen Probleme ausreichend Gewinne auszuschütten. Und hat deswegen unzählige Stellen abgebaut. Und das geht jetzt weiter. Jetzt will Mercedes die 35 Stundenwoche abschaffen und fordert, dass sich die Stunden pro Woche auf 40 erhöht – aber natürlich ohne das zu bezahlen. Dividenden müssen ja weiter ausgeschüttet werden. Damit die Verteilung von unten nach oben auch schön weiter getrieben wird.
Gleichzeitig bauen sie aber mit der neuen Dachmarke Daimler Truck Defence ihre Militärsparte aus. Und will damit bis 2028 einen Umsatz von 2 Milliarden erzielen.
Letztes Jahr hatte dann auch noch der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Beschaffung von Geländefahrzeugen des Typs Wolf 2 genehmigt, für rund 380 Millionen! Wird ein gutes Geschäft für Aktionär*innen. Und kein gutes für uns Menschen.
Zurück zu Stuttgart. Ihr lauft sicher auch immer gleich entsetzt wie ich durch die Stadt, wenn mal wieder ein Bus mit Werbung für eine Ausbildung bei Thales durch die Stadt fährt. Thales ist ein Rüstungsmischkonzern.
Nicht nur das, auch an Haltestellen der SSB wird regelmäßig für die Bundewehr geworben. Dagegen können wir leider nichts machen. Unsere Versuche wurden und werden immer abgebügelt.
Und eigentlich wäre es dann wenigstens unsere Aufgabe, mit dem Gedenken an die Deserteur*innen würdevoll umzugehen. Stattdessen wird auch die Verlegung des Deserteursdenkmal immer weiter verschleppt. Jetzt ist aktuell die Verlegung im Jahr 2028 geplant. Hätte dann nur 28 Jahre insgesamt gedauert.
Zurück zu der Städteinitiative für eine Atomwaffenfreien Welt
Stuttgart ist am 19.2.2020 der ICAN Städteinitiative beigetreten. Unterzeichnet hat unser damaliger Oberbürgermeister Kuhn. Er hat damit Haltung gezeigt.
Herr Nopper, es wäre an der Zeit, dass sie das auch tun und das nächste Mal persönlich zum Flaggentag kommen.
Entscheiden Sie sich für die Mayers for peace!
Und sorgen Sie dafür, dass das Deserteurdenkmal endlich einen würdevollen Platz bekommt.
Wir wollen Frieden schaffen ohne Atomwaffen!
Es braucht eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung, um eine friedliche Alternative zu bieten.
Wir werden immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, sich grenzübergreifend für eine Politik des Ausgleichs, der Abrüstung und der sozialer Gerechtigkeit zu verpflichten.