08.07.26 Flaggentag: Redebeitrag Dr. Jörg Schmid, IPPNW

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen

ich darf heute zu Ihnen als einer der ca. 6000 deutschen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges sprechen. Danke für Ihr Kommen zum heutigen Flaggen-Tag, der ja ein Bekenntnis zum Abschaffen aller Atomwaffen weltweit ist.

Ein Atomwaffeneinsatz – wo auch immer- hätte dramatische Auswirkungen auf die ganze Welt. Atomwaffen und Atomkraftwerke – letztere sind die unmittelbare zivile Voraussetzung für den Atombombenbau – beide sind eine akute Gefahr für die Gesundheit des Planeten und aller Lebensformen darauf.

Wir fordern daher alle Regierungen auf, dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen so bald wie möglich beitreten – die dt. Unterschrift unter diesem wegweisenden Vertrag fehlt weiterhin. Am heutigen Friedenstag der Bürgermeister*innen sind erstmals Stuttgarter Friedensgruppen und -organisationen von der Stadt ausgeladen worden. Die Stadtoberen wollen alleine die Friedens-Flagge hissen, unseren friedenspolitisch kritischen Stimmen, unseren pazifistisch-mahnenden Stimmen wollen sie keinen gemeinsamen Raum mehr geben – ein Armutszeugnis für die Diskussionskultur der Stadt.

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wird behauptet, ein russischer Angriff auf uns würde in den nächsten Jahren potentiell bevorstehen – das ist die Erzählung der sogenannte Zeitenwende und in dieser dämonisierenden Einfachheit falsch. Als Konsequenz aber soll unser Land Kriegstüchtig gemacht werden. Auch das Gesundheitswesen soll auf zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet werden, eine Mobilmachung der Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen ist im Gange, auch die Gesetzeslage soll zeitnah entsprechend angepasst werden.

Ein Beispiel aus Stuttgart, ein Puzzle-Stück der sogenannte Zeitenwende von vor Ort: Unter dem Titel „Katastrophenschutz – medizinische Sicht auf einen Verteidigungsfall“ fand am 31. Januar 2026 eine Fortbildungsveranstaltung auf dem Messe-Ärztekongress statt. Ein zweiter Vortrag war ursprünglich als „Keine Angst vor nuklearen Gefahren: Medizinischer Strahlenschutz“ betitelt, wurde aber nach unseren Protesten in „Medizinischer Strahlenschutz“ verkürzt.

Die sogenannte „Krisenresilienz“ als Vorbereitung auf eine Katastrophe wird dabei immer in den Vordergrund geschoben, um vergessen zu machen, worum es wirklich geht – es meint eben nicht z.B. die Vorbereitung auf die Klimakrise, die in diesen Tagen in der Hitzewelle für uns alle spürbar war, nein, es geht allein um den sogenannte NATO-Bündnis-Fall, es geht um Kriegsplanungen.

Ganz bewusst wird so die zivile Rettungsmedizin mit der Kriegsmedizin gekoppelt. Bei dieser Vermischung geht es um die psychologische Vorbereitung auf einen Krieg, der uns dann eines Tages als unvermeidlich präsentiert werden soll.

Deutschland spielt dabei in den militärischen Planungen als Drehscheibe eine zentrale Rolle für den Aufmarsch von Truppen – in dieser Funktion kommt dem Gesundheitswesen im Kriegsfall eine besondere Bedeutung zu. Die Planungen hierfür spielen sich weitgehend im Verborgenen ab. Öffentlich gewordene Ausarbeitungen wie der „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ aus dem Jahr 2025 lassen aber Einblicke in die Planungen zu. Militärische Interessen sollen von Ärzt*innen priorisiert werden, behandelt sollen vorrangig diejenigen werden, die baldmöglichst wieder in den Kriegseinsatz zurückgeschickt werden können – die sogenannte umgekehrte Triage: d.h. behandelt wird nicht mehr derjenige, der es am Nötigsten hat. Und Behandlungskapazitäten sollen bereits heute so geplant werden, dass sie rasch militärisch genutzt werden können – dafür erhalten zukünftig die Krankenhäuser extra Fördergelder, zu denen sie nicht nein sagen werden können angesichts klammer Kassen.

Im Kriegsfall herrscht ausschließlich die Logik des Krieges – und diese soll jetzt schon eingeübt werden. Dabei ist es eine Illusion zu glauben, das Gesundheitssystem könne die Folgen von Krieg – seien sie konventioneller oder atomarer Art – auf irgendeine Art bewältigen. Helfer*innen geraten in dieser Logik rasch ins militärische Fadenkreuz. In den aktuellen Kriegen z.B. in der Ukraine und in Gaza werden von Russland bzw. Israel zuvorderst die Krankenhäuser beschossen und zerstört, medizinisches Personal getötet oder inhaftiert – auch wenn das Gesundheitspersonal nach den Genfer Regeln geschützt sein sollte.

Krieg bedeutet immer Not und Elend, Krankheit, Verletzung und Tod und hinterläßt tiefe Wunden in der Gesellschaft. Der Flaggentag wurde initiiert vom damaligen Bürgermeister Hiroshimas – sein Aufruf sollte ein Ausdruck der Verpflichtung gegenüber den unzähligen Opfern der Atombomben, den Opfern von Kriegen überhaupt, sein – als ein Zeichen für Verständigung und Dialog.

Die ureigene ärztliche Aufgabe, unser Hippokratischer Eid, meint die gewissenhafte Versorgung unserer Patientinnen und Patienten! Gemäß dem Genfer Gelöbnis dürfen wir uns ausschließlich durch medizinische Gründe in unserem Handeln leiten lassen: Militärische Interessen haben da keinen Platz – darauf müssen wir bestehen.

Als Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges haben wir eine Kampagne mit einer öffentlichen Erklärung gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens gestartet. Darin heißt es: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.

Danke !