Das neue Deutschland der „Kriegstüchtigkeit“
„Kanonen statt Butter“
Die Milliarden für Rüstung und Krieg fehlen in Deutschland für Investitionen in die Infrastruktur, für kommunale Aufgaben, den Wohnungsbau, für das Gesundheitswesen, Bildung, Soziales und Kultur und für den Umweltschutz. Folgen sind schon im Frieden Massenentlassungen, Preissteigerungen und Senkung des Lebensstandards in Deutschland wie in anderen EU-Ländern.
Rüstung tötet schon im Frieden
Die geplanten 5 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung sind fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Orwell lässt grüßen: Schulden heißen jetzt „Sondervermögen“. Schulden, die unsere Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder und Enkel schwer belasten. Ein neuer Opferkult wird propagiert: Wir müssen Opfer bringen, notfalls bis zur Bereitschaft zu sterben. Die Konzentration staatlichen Handelns auf Rüstung und Militär führt schon jetzt zu Schäden, die selbst dann immens sind, wenn es (noch) nicht zum großen Krieg kommt.
Militärisch-industrieller Komplex
Die deutsche Rüstungsindustrie steigt geradezu kometenhaft – mit Rheinmetall an der Spitze – zu einem zentralen Wirtscha!sfaktor auf. Der militärisch-industrielle Komplex wird ein politischer Machtfaktor von neuer Dimension. Die Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ (Kanzler Merz am 14.5.2025 im Bundestag).