Die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen an Israel während des Überfalls auf die Islamische Republik
Die deutsche Regierung hat Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt, während die israelische Armee den Iran bombardiert hat. Das geht aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die junge Welt vorliegen. Thoden wollte von der Regierung zum einen wissen, welche Lieferungen von Waffen beziehungsweise Rüstungsgütern an den israelischen Staat in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 27. Februar 2026 genehmigt, und zum anderen, welche Genehmigungen seit dem 28. Februar, dem ersten Tag des US-israelischen Überfalls auf den Iran, erteilt wurden.
Wie das Ministerium in seinem Schreiben vom 9. April erklärte, wurden in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 7. August 2025 Exportgenehmigungen nach Israel im Gesamtwert von beinahe 87 Millionen Euro erteilt. Vom 8. August bis zum 23. November 2025 wurden Exporte im Wert von rund 10 Millionen Euro genehmigt. Und von 24. November 2025 bis zum 27. Februar 2026 – einen Tag vor dem Beginn der Angriffe auf den Iran – wurden Exporte in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro abgesegnet.