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junge Welt 17.04.26: ANTWORT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS – BRD verdient am Iran-Krieg

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Die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen an Israel während des Überfalls auf die Islamische Republik Die deutsche Regierung hat Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt, während die israelische Armee den Iran bombardiert hat. Das geht aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die junge Welt vorliegen. Thoden wollte von der Regierung zum einen wissen, welche […]

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Nachdenkseiten 16.04.26: Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland

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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen. Deutschland wird Premiumpartner im Krieg Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal

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Pressenza 15.04.26: Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran

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Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Berlin/Karlsruhe. Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber

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SWR 04.04.26: Ostermärsche in BW: Tausende demonstrieren für Frieden und Abrüstung

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In Baden-Württemberg haben mehrere Tausend Menschen bei den traditionellen Ostermärschen für Frieden demonstriert. Der Krieg im Iran stand dieses Jahr im Mittelpunkt. Bei traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung sind in Baden-Württemberg am Samstag Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten unter anderem gegen die militärische Aufrüstung in Deutschland und für ein schnelles Ende des Kriegs

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StZ 04.04.26: Ostermarsch in Stuttgart – Tausende gehen bei Friedensdemo auf die Straße

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Rund 3000 Menschen haben sich am Karsamstag in Stuttgart am traditionellen Ostermarsch beteiligt. Damit verzeichnete die Landeshauptstadt eine der größten Kundgebungen der Friedensbewegung in Baden-Württemberg. Trotz der hohen Teilnehmerzahl soll der Ostermarsch laut Polizei friedlich abgelaufen sein. Landesweit gingen Tausende Menschen auf die Straße. In Freiburg zählte die Polizei rund 400 Teilnehmende, in Mannheim etwa 400 bis

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Kontext Wochenzeitung 01.04.26: Kein Bock auf Kriegstüchtigkeit

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An diesem Karsamstag gehen wieder Tausende für den Frieden auf die Straße. Der Zeitpunkt passt: Deutschland rüstet auf, und der neue Wehrdienst ist seit diesem Jahr in Kraft. Besonders die junge Generation hat auf den Kriegsdienst fürs Vaterland so gar keine Lust. Das anstehende Osterwochenende ist für viele nicht nur verbunden mit der Auferstehung Jesu,

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junge Welt 28.03.26: Washington fabuliert von »Todesstoß«

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Krieg gegen Iran: US-Präsident verschiebt erneut Ultimatum. Israel klagt über Mangel an Rekruten, Teheran meldet Zustrom Freiwilliger Bis vor drei Tagen hätte man es für Zweckoptimismus und Durchhaltepropaganda der Islamischen Republik halten können. Aber am Mittwoch hat der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Eyal Zamir, während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, in dem die kriegswichtigsten Ministerien

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IPPNW 26.03.26: IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid

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Die deutsche IPPNW-Sektion kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal

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german-foreign-policy.com 26.03.26: Die Totengräber des Völkerrechts

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Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zurückgewiesen. Die USA ordnen das Völkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der

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