Strategische B-52-Atombomber der U.S. Air Force trainieren im Auftrag des EUCOM mit Zieleinweisern der NATO-Battlegroups Bombenabwürfe in Litauen und Polen.
Zu lesen in den „Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein“
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04519_120419.pdf
Schon lange wird gemutmaßt, dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg eingesetzt wird. Wie in einer geheimen Sitzung bekannt wurde, hat die Bundesregierung dies erstmals eingeräumt.
Von Reiko Pinkert und Georg Mascolo, NDR/WDR
Ein „volles Haus“.
Unser Beitrag zur Feuerbacher Kulturnacht war dieses Jahr sehr erfolgreich. Kein Wunder wir hatten einen tollen Kulturbeitrag. Bernd Köhler (Gesang, Git.) und Joachim Romeis (Geige) spielten bekannte Antikriegslieder sowie Songs aus der aktuellen CD „IN DIESER STRASSE – das waterboarding-syndrom”.
Dazu die Kritik des SWR-Kulturredakteur T. Schneider in der Literaturzeitschrift „Chaussee” :
„IN DIESER STRASSE, dieser Titel klingt ausgesprochen harmlos, ganz unverbindlich. Doch das Gegenteil trifft zu. So hart, so klar und so deutlich hat es schon lange kein Liedermacher mehr gesagt und gesungen. Mit seiner neuen CD ist Bernd Köhler ein wunderbarer, ein doppelter Coup gelungen: Musikalische Traditionen mit neuen Formen zu füllen und mit kritischen Texten klare Kante zu zeigen.”
Bei unserem regelmäßigen Treffen hatte sich diesmal die Presse angesagt. Und jetzt gibt es einen sehr guten und informativen Artikel in der Stuttgarter Zeitung.
Der FRIEDENSTREFF STUTTGART-NORD ist auch dieses Jahr wieder bei der Feuerbacher Kulturnacht dabei.
Es freut uns sehr, dass es uns vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufrüstung und der Kündigung des INF-Vertrages gelungen ist, den bekannten Mannheimer Liedermacher BERND KÖHLER für ein Konzert bei uns zu gewinnen.
Dazu möchten wir alle recht herzlich einladen, der Eintritt ist frei.
https://www.parkschuetzer.de/statements/203697
Mit 6500 Teilnehmenden war die diesjährige Anti-SiKo-Demo größer als die vorherigen, auch wenn es angesichts der aktuellen Kriegsvorbereitungen und des Wettrüstens viel mehr hätten sein müssen, heißt es aus der Friedensbewegung Bad Cannstatt.
Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtes „Die humanitären Folgen von Drohnen – Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“. Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat. Hier geht es zum Report.
Wir fahren dieses Jahr wieder gemeinsam nach München. Mitfahrer kommen um 8:30 Uhr zur ‘Nordsee’ im HBF.
Die Abfahrt ist um 9:00 Uhr – Umstieg Ulm – die Ankunft gegen 12:21 Uhr.
Als Rückfahrt haben wir entweder 16:35 Uhr – Ankunft gegen 20:00 Uhr oder um 17:35 Uhr – Ankunft gegen 21:00 Uhr ins Auge gefasst.
Kosten mit dem Schönes Wochenendticket bei 5 Personen ca. 14 € /Person.
Zum 70. Jahrestag der Proklamation der Menschenrechte initiierten „Die Anstifter“ in Stuttgart zwischen dem 10.11. und dem 10.12. einen Veranstaltungsmarathon, an dem sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Institutionen und Kultureinrichtungen beteiligten. So auch die IPPNW-Gruppe in Stuttgart, die mit Unterstützung der dfg-vk und des Friedenstreffs Stuttgart Nord eine Veranstaltung ausrichtete unter dem Thema: 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – Recht auf Frieden durchsetzen.
Die Schauspielerin Lisa Wildmann las eine längere Passage aus „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, in der eindrucksvoll deutlich wurde, wie sehr militaristisches Denken im Neunzehnten Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit war und besonders in den adligen Schichten die ganze Lebensgestaltung beherrschte, wie aber in der Protagonistin durch persönlichen Verlust langsam kritischeres Denken heranreift.
Erschreckend und aufrüttelnd dann der politische Vortrag von Tobias Pflüger (MdBDie Linke) – erschreckend, da man nach zwei verheerenden Weltkriegen, dem atomaren Overkill im Kalten Krieg, aber auch zahlreichen internationalen Versuchen der Verrechtlichung der Austragung von Konflikten zwischen Staaten, erwarten würde, dass die Menschheit inzwischen etwas gelernt hätte.
Tobias Pflüger kam direkt aus Berlin von einer Sitzung des Bundestages, in der soeben der höchste Militärhaushalt, den die Bundesrepublik je hatte, verabschiedet worden war, und das soll ja nur der Anfang sein. Inzwischen fühlt sich die deutsche Regierung durchaus gehalten, das Ziel, 2 % des BIP für das Militär auszugeben, in jährlichen Steigerungsraten anzusteuern. In den Medien macht die Bundeswehr immer wieder durch Skandale bei der Beschaffung, durch Ausrüstungsmängel u.a. von sich reden, kritiklos wird nach Fehlinvestitionen oft Geld für deren Korrektur nachgeschoben, was alles der Befriedigung des Militärisch-Industriellen Komplexes dient. Aber all diese Skandale verdecken nur die eigentlichen Aktivitäten der Auf- und Hochrüster auf Bundes- und europäischer Ebene. So sind hohe Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen geplant, die im Wehretat überhaupt nicht auftauchen: Straßen- und Schienenwege sollen ertüchtigt werden, um Truppen und schweres Gerät schnell nach Osten transportieren zu können, die ganze Strategie sowohl der Bundeswehr, als auch der neu zu schaffenden europäischen Militärstrukturen zielt auf Konfrontation mit Russland ab – und alle schauen zu! Das Parlament nickt die Pläne mit großer Mehrheit ab, wenn es nicht, wie bei dem aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Litauen als „Speerspitze“, erst gar nicht gefragt wird.
Ilse Kestin
Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Frau Klöber,
liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die erste offizielle Feierstunde zum Volkstrauertag fand nach dem ersten Weltkrieg 1922 statt. Der damalige Reichstagspräsident Ebert hielt eine vielbeachtete Rede, in der er einer feindseligen Umwelt den Gedanken an Versöhnung und Verständigung gegenüberstellte.
Die Nazis machten daraus ihren Heldengedenktag.
Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bunde der AntifaschistInnen gedenken wir heute der Opfer des Naziterrors aber vor allem ist dieser Tag für uns ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, der Mahnung zur Versöhnung und Verständigung zum Frieden.
Gertrud Müller, Alfred Hausser, Hans Gasparitsch und Wilhelm Braun – Gründungsmitglieder der VVN – haben bereits 1947 dafür gesorgt, dass diese Gedenkstätte hier für die Opfer des Faschismus errichtet werden konnte. Sie hatten dafür viel Unterstützung durch den Stuttgarter OB Arnulf Klett.
Bei den Recherchen zu unserer 70-Jahrfeier im letzten Jahr, konnten wir feststellen, dass die Überlebenden der Konzentrationslager in der Bevölkerung zunächst eine hohe Wertschätzung erfuhren, bevor in der Adenauer Administration die restaurativen Kräfte sich durchsetzten und die VVN als „kommunistisch unterwandert“ gebrandmarkt wurde.
Freundinnen und Freunde, aber natürlich haben sich in der VVN auch Kommunisten organisiert – waren sie doch die am meisten verfolgte Gruppe. Wie auch viele der Menschen, derer hier gedacht wird.
Ich vertrete als Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg unsere Organisation. Wir haben es uns, seit dem Ende des Hitlerfaschismus zur Aufgabe gemacht, gegen das Vergessen und für eine bessere gerechtere Welt zu kämpfen.
Wir gedenken heute derer, die unter dieser Diktatur unterdrückt, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden.
Wir erinnern an alle Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes: an die Häftlinge der Konzentrationslager, an die Toten auf den Schlachtfeldern, an die Soldaten, die den Befehl verweigerten oder desertierten und dadurch ihr Leben verloren, an die Opfer der Zivilbevölkerung, sie alle waren Opfer des Faschismus.
Freundinnen und Freunde, beide Weltkriege gingen von deutschem Boden aus. Im ersten Weltkrieg starben weltweit 10 Millionen Soldaten, 20 Millionen wurden verwundet. In Deutschland starben 1,8 Millionen Soldaten und 750.000 Menschen verhungerten. Im Zweiten Weltkrieg waren 60 Millionen Tote auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern und 35 Millionen Verkrüppelte deutliche Mahnung.
Kameradinnen und Kameraden, der Nationalsozialismus war kein blindes Schicksal, Hitler kein Betriebsunfall der Geschichte. Hinter ihm standen Industrielle, wie Thyssen, Krupp, Siemens, Bosch, Flick und viele andere. Sie haben Hitler finanziert: um Zugang zu Rohstoffquellen zu bekommen, um neue Absatzmärkte zu sichern, um Rüstungsprofite zu machen. Dies im Blick zu behalten ist wichtig. Es waren keine Schicksalsmächte, die Hitler möglich machten, sondern vielmehr politisch ökonomische Interessen.
Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, gilt es auch 72 Jahre nach dem Hitlerfaschismus Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, solidarisch gegen Naziaktivitäten, gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.
Was wir tagtäglich an Fremdenfeindlichkeit, an Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber, an Übergriffen und Brandstiftung erleben, zeigt das auf das Deutlichste: Es gab 1945 keine Stunde „Null“! Der Nationalsozialismus war auf dem Schlachtfeld, nicht aber in den Köpfen besiegt.
Wir erleben mit den Wahlerfolgen der AFD, dass seit dem Ende des Faschismus eben kein gesellschaftliches Umdenken stattgefunden hat. Die AFD gestaltet sich zum Sammelbecken für alle möglichen rechten Gruppierungen und Neonazis. Sie bedienen populistisch die Ängste der Menschen, versuchen sich als Bürgerbewegung zu etablieren und sind doch nichts Anderes als Rassisten und Revanchisten.
Diese braun gefärbten Biedermänner haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Freudinnen und Freunde,
die Befreiung vom Hitlerfaschismus hatte immer eine besondere Bedeutung für die Identität und Legitimität der Bundesrepublik. Die mit großen Opfern erzwungene bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht war die Vorrausetzung, auf der sich die bundesdeutsche Gesellschaft entwickeln konnte.
Das Grundgesetz mit seinen Menschenrechten und seinem Recht auf Asyl war die logische Entwicklung aus diesen Erfahrungen. Aber heute ertrinken jeden Tag Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer. Sie fliehen vor Kriegen, ethnischen Verfolgungen, Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern. Es kann nicht angehen, dass sie an Europas Grenzen aufgehalten und wieder in die Hoffnungslosigkeit zurückgeschickt werden. Es kann nicht angehen, dass sie in menschenunwürdigen Lagern vegetieren müssen.
Es kann nicht angehen, dass diese Menschen, die aus Syrien vor Terror und Krieg geflohen sind, zum Spielball von Machtinteressen werden!
Und es kann nicht angehen, dass diese entscheidenden Werte unserer Verfassung unter dem Druck rechtspopulistischen Packs zur Disposition stehen sollen!
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik der Hilfe zur Selbsthilfe, die die Menschen in ihren Herkunftsländern in die Lage versetzt, sich ein menschenwürdiges gesichertes Dasein aufzubauen. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik in Krisengebieten und keine Bundeswehreinsätze! Deutschland schuldet der Welt keine Soldaten und Waffen, sondern Beiträge zu Frieden und Abrüstung. Wir brauchen keinen neuen kalten Krieg und wir wollen keine europäische Armee! Auch wenn es schon lange den Konsens in der Bundesregierung gibt, dass ein Rohstoff armes Land wie Deutschland, eine Armee zur Sicherung ihrer Versorgung braucht. Auch wenn das nicht so deutlich ausgesprochen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Freundinnen und Freunde,
wir wollen eine Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeiten, ohne Massenarbeitslosigkeit und Krieg, ohne Rassismus und ohne Rechtsradikalismus! Wir wollen Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Perspektiven für alle! „Alle Menschen haben Anspruch auf die Güter dieser Welt“, schrieben Sophie und Hans Scholl in ihrem letzten Flugblatt der weißen Rose.
Und der türkische Dichter Nazim Hikmet drückt es so aus:
„Lasst uns den Kindern den Erdball schenken
wie einen runden Apfel oder ein warmes Brot.
Den ganzen Erdball sollen sie haben,
dass sie kennen lernen, was Freundschaft ist.
Sie werden darauf unsterbliche Bäume pflanzen.“
Nie wieder Auschwitz!
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
