Der FRIEDENSTREFF STUTTGART-NORD ist auch dieses Jahr wieder bei der Feuerbacher Kulturnacht dabei.
Es freut uns sehr, dass es uns vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufrüstung und der Kündigung des INF-Vertrages gelungen ist, den bekannten Mannheimer Liedermacher BERND KÖHLER für ein Konzert bei uns zu gewinnen.
Dazu möchten wir alle recht herzlich einladen, der Eintritt ist frei.
Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtes „Die humanitären Folgen von Drohnen – Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“. Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat. Hier geht es zum Report.
Wir fahren dieses Jahr wieder gemeinsam nach München. Mitfahrer kommen um 8:30 Uhr zur ‘Nordsee’ im HBF.
Die Abfahrt ist um 9:00 Uhr – Umstieg Ulm – die Ankunft gegen 12:21 Uhr.
Als Rückfahrt haben wir entweder 16:35 Uhr – Ankunft gegen 20:00 Uhr oder um 17:35 Uhr – Ankunft gegen 21:00 Uhr ins Auge gefasst.
Kosten mit dem Schönes Wochenendticket bei 5 Personen ca. 14 € /Person.
Zum 70. Jahrestag der Proklamation der Menschenrechte initiierten „Die Anstifter“ in Stuttgart zwischen dem 10.11. und dem 10.12. einen Veranstaltungsmarathon, an dem sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Institutionen und Kultureinrichtungen beteiligten. So auch die IPPNW-Gruppe in Stuttgart, die mit Unterstützung der dfg-vk und des Friedenstreffs Stuttgart Nord eine Veranstaltung ausrichtete unter dem Thema: 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – Recht auf Frieden durchsetzen.
Die Schauspielerin Lisa Wildmann las eine längere Passage aus „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, in der eindrucksvoll deutlich wurde, wie sehr militaristisches Denken im Neunzehnten Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit war und besonders in den adligen Schichten die ganze Lebensgestaltung beherrschte, wie aber in der Protagonistin durch persönlichen Verlust langsam kritischeres Denken heranreift.
Erschreckend und aufrüttelnd dann der politische Vortrag von Tobias Pflüger (MdBDie Linke) – erschreckend, da man nach zwei verheerenden Weltkriegen, dem atomaren Overkill im Kalten Krieg, aber auch zahlreichen internationalen Versuchen der Verrechtlichung der Austragung von Konflikten zwischen Staaten, erwarten würde, dass die Menschheit inzwischen etwas gelernt hätte.
Tobias Pflüger kam direkt aus Berlin von einer Sitzung des Bundestages, in der soeben der höchste Militärhaushalt, den die Bundesrepublik je hatte, verabschiedet worden war, und das soll ja nur der Anfang sein. Inzwischen fühlt sich die deutsche Regierung durchaus gehalten, das Ziel, 2 % des BIP für das Militär auszugeben, in jährlichen Steigerungsraten anzusteuern. In den Medien macht die Bundeswehr immer wieder durch Skandale bei der Beschaffung, durch Ausrüstungsmängel u.a. von sich reden, kritiklos wird nach Fehlinvestitionen oft Geld für deren Korrektur nachgeschoben, was alles der Befriedigung des Militärisch-Industriellen Komplexes dient. Aber all diese Skandale verdecken nur die eigentlichen Aktivitäten der Auf- und Hochrüster auf Bundes- und europäischer Ebene. So sind hohe Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen geplant, die im Wehretat überhaupt nicht auftauchen: Straßen- und Schienenwege sollen ertüchtigt werden, um Truppen und schweres Gerät schnell nach Osten transportieren zu können, die ganze Strategie sowohl der Bundeswehr, als auch der neu zu schaffenden europäischen Militärstrukturen zielt auf Konfrontation mit Russland ab – und alle schauen zu! Das Parlament nickt die Pläne mit großer Mehrheit ab, wenn es nicht, wie bei dem aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Litauen als „Speerspitze“, erst gar nicht gefragt wird.
Ilse Kestin
Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Frau Klöber,
liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die erste offizielle Feierstunde zum Volkstrauertag fand nach dem ersten Weltkrieg 1922 statt. Der damalige Reichstagspräsident Ebert hielt eine vielbeachtete Rede, in der er einer feindseligen Umwelt den Gedanken an Versöhnung und Verständigung gegenüberstellte.
Die Nazis machten daraus ihren Heldengedenktag.
Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bunde der AntifaschistInnen gedenken wir heute der Opfer des Naziterrors aber vor allem ist dieser Tag für uns ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, der Mahnung zur Versöhnung und Verständigung zum Frieden.
Gertrud Müller, Alfred Hausser, Hans Gasparitsch und Wilhelm Braun – Gründungsmitglieder der VVN – haben bereits 1947 dafür gesorgt, dass diese Gedenkstätte hier für die Opfer des Faschismus errichtet werden konnte. Sie hatten dafür viel Unterstützung durch den Stuttgarter OB Arnulf Klett.
Bei den Recherchen zu unserer 70-Jahrfeier im letzten Jahr, konnten wir feststellen, dass die Überlebenden der Konzentrationslager in der Bevölkerung zunächst eine hohe Wertschätzung erfuhren, bevor in der Adenauer Administration die restaurativen Kräfte sich durchsetzten und die VVN als „kommunistisch unterwandert“ gebrandmarkt wurde.
Freundinnen und Freunde, aber natürlich haben sich in der VVN auch Kommunisten organisiert – waren sie doch die am meisten verfolgte Gruppe. Wie auch viele der Menschen, derer hier gedacht wird.
Ich vertrete als Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg unsere Organisation. Wir haben es uns, seit dem Ende des Hitlerfaschismus zur Aufgabe gemacht, gegen das Vergessen und für eine bessere gerechtere Welt zu kämpfen.
Wir gedenken heute derer, die unter dieser Diktatur unterdrückt, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden.
Wir erinnern an alle Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes: an die Häftlinge der Konzentrationslager, an die Toten auf den Schlachtfeldern, an die Soldaten, die den Befehl verweigerten oder desertierten und dadurch ihr Leben verloren, an die Opfer der Zivilbevölkerung, sie alle waren Opfer des Faschismus.
Freundinnen und Freunde, beide Weltkriege gingen von deutschem Boden aus. Im ersten Weltkrieg starben weltweit 10 Millionen Soldaten, 20 Millionen wurden verwundet. In Deutschland starben 1,8 Millionen Soldaten und 750.000 Menschen verhungerten. Im Zweiten Weltkrieg waren 60 Millionen Tote auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern und 35 Millionen Verkrüppelte deutliche Mahnung.
Kameradinnen und Kameraden, der Nationalsozialismus war kein blindes Schicksal, Hitler kein Betriebsunfall der Geschichte. Hinter ihm standen Industrielle, wie Thyssen, Krupp, Siemens, Bosch, Flick und viele andere. Sie haben Hitler finanziert: um Zugang zu Rohstoffquellen zu bekommen, um neue Absatzmärkte zu sichern, um Rüstungsprofite zu machen. Dies im Blick zu behalten ist wichtig. Es waren keine Schicksalsmächte, die Hitler möglich machten, sondern vielmehr politisch ökonomische Interessen.
Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, gilt es auch 72 Jahre nach dem Hitlerfaschismus Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, solidarisch gegen Naziaktivitäten, gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.
Was wir tagtäglich an Fremdenfeindlichkeit, an Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber, an Übergriffen und Brandstiftung erleben, zeigt das auf das Deutlichste: Es gab 1945 keine Stunde „Null“! Der Nationalsozialismus war auf dem Schlachtfeld, nicht aber in den Köpfen besiegt.
Wir erleben mit den Wahlerfolgen der AFD, dass seit dem Ende des Faschismus eben kein gesellschaftliches Umdenken stattgefunden hat. Die AFD gestaltet sich zum Sammelbecken für alle möglichen rechten Gruppierungen und Neonazis. Sie bedienen populistisch die Ängste der Menschen, versuchen sich als Bürgerbewegung zu etablieren und sind doch nichts Anderes als Rassisten und Revanchisten.
Diese braun gefärbten Biedermänner haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Freudinnen und Freunde,
die Befreiung vom Hitlerfaschismus hatte immer eine besondere Bedeutung für die Identität und Legitimität der Bundesrepublik. Die mit großen Opfern erzwungene bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht war die Vorrausetzung, auf der sich die bundesdeutsche Gesellschaft entwickeln konnte.
Das Grundgesetz mit seinen Menschenrechten und seinem Recht auf Asyl war die logische Entwicklung aus diesen Erfahrungen. Aber heute ertrinken jeden Tag Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer. Sie fliehen vor Kriegen, ethnischen Verfolgungen, Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern. Es kann nicht angehen, dass sie an Europas Grenzen aufgehalten und wieder in die Hoffnungslosigkeit zurückgeschickt werden. Es kann nicht angehen, dass sie in menschenunwürdigen Lagern vegetieren müssen.
Es kann nicht angehen, dass diese Menschen, die aus Syrien vor Terror und Krieg geflohen sind, zum Spielball von Machtinteressen werden!
Und es kann nicht angehen, dass diese entscheidenden Werte unserer Verfassung unter dem Druck rechtspopulistischen Packs zur Disposition stehen sollen!
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik der Hilfe zur Selbsthilfe, die die Menschen in ihren Herkunftsländern in die Lage versetzt, sich ein menschenwürdiges gesichertes Dasein aufzubauen. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik in Krisengebieten und keine Bundeswehreinsätze! Deutschland schuldet der Welt keine Soldaten und Waffen, sondern Beiträge zu Frieden und Abrüstung. Wir brauchen keinen neuen kalten Krieg und wir wollen keine europäische Armee! Auch wenn es schon lange den Konsens in der Bundesregierung gibt, dass ein Rohstoff armes Land wie Deutschland, eine Armee zur Sicherung ihrer Versorgung braucht. Auch wenn das nicht so deutlich ausgesprochen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Freundinnen und Freunde,
wir wollen eine Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeiten, ohne Massenarbeitslosigkeit und Krieg, ohne Rassismus und ohne Rechtsradikalismus! Wir wollen Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Perspektiven für alle! „Alle Menschen haben Anspruch auf die Güter dieser Welt“, schrieben Sophie und Hans Scholl in ihrem letzten Flugblatt der weißen Rose.
Und der türkische Dichter Nazim Hikmet drückt es so aus:
„Lasst uns den Kindern den Erdball schenken
wie einen runden Apfel oder ein warmes Brot.
Den ganzen Erdball sollen sie haben,
dass sie kennen lernen, was Freundschaft ist.
Sie werden darauf unsterbliche Bäume pflanzen.“
Nie wieder Auschwitz!
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden ein zu 2 Veranstaltungen, die wir am 9. November 2018 anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht in Cannstatt durchführen.
Wir bitten darum, die Veranstaltungen über eure / Ihre Website bekannt zu machen und digital weiterzuverbreiten.
GEDENKVERANSTALTUNG
Freitag, 9. November 2018 ab 18.00 Uhr am Platz der ehemaligen Cannstatter Synagoge
König-Karl-Straße 45/47 – U-Bahn Haltestelle Cannstatt Wilhelmsplatz
Mit Reden von:
Ulrich Kadelbach (evang. Pfarrer i.R.),
Silvia Gingold (Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold),
VertreterIn des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Moderation: Joe Bauer (Autor und Betreiber des Flaneursalons)
Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern
FILM- und VORTRAGSVERANSTALTUNG
Anschließend ab 19.00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses – Marktplatz 10, 70372 Cannstatt
Peter Gingold – jüdischer und kommunistischer Widerstandskämpfer in der Résistance
1933 wurde Peter Gingold von den Nazis verhaftet und aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Gingold ging nach Frankreich und arbeitete dort im antifaschistischen Widerstand. Dort lernte er seine spätere Frau Ettie Stein-Haller kennen. Während des Krieges verhaftete die Gestapo den Résistance-Kämpfer. Doch Gingold gelang die Flucht. Er kämpfte daraufhin weiter gegen die Faschisten – und überlebte. Im August 1945 kehrte er nach Frankfurt zurück. Bis zu seinem Tode trat er als Zeitzeuge bei zahlreichen Veranstaltungen auf.
Filmvorführung: Zeit für Zeugen – eine Hommage an Ettie und Peter Gingold
Lesung: Silvia Gingold liest aus dem Buch ihres Vaters „Paris – Boulevard St. Martin No. 11: Ein jüdischer Antifaschist und Kommunist in der Résistance und der Bundesrepublik“
Sylvia Gingold berichtet von ihrem antifaschistischen Engagement in Deutschland.
PDF-Datei der Vortrags(4MB groß)
In verschiedenen Stadtteilen gab es Infostände mit Unterschriftsammlungen, Materialverteilung und aufgehängten Bannern unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Viele Gespräche mit Passanten wurden geführt und weit über 100 Unterschriften konnten gesammelt werden. Auch dieses Jahr ist es uns wieder gelungen, als Friedensbewegung an vielen Punkten in der Stadt präsent zu sein.
Tausende Menschen haben unser Anliegen wahrgenommen. Die Kundgebung auf dem Karlsplatz war besser besucht als im vergangenen Jahr.
Dies sollte uns Mut machen, als Friedensbewegung noch stärker in der Öffentlichkeit sichtbar zu werden.
Interessanter Artikel unter Presse/Medien
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich freue mich, dass Ihr heute gekommen seid, um hier in Ulm für den Frieden zu demonstrieren. Das obwohl es heute auch andere wichtige Anlässe zum Protest gibt. In Stuttgart demonstrieren hoffentlich viele Menschen aus einem ebenfalls wichtigen Grund unter dem Motto: LEBEN RETTEN IST KEIN VERBRECHEN - DER FESTUNG EUROPA GEMEINSAM ETWAS ENTGEGENSETZEN! Wir grüßen sie solidarisch und wünschen ihnen viel Erfolg. Wir sind hier in Ulm weil wir wissen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Auch hier in Ulm wollen und müssen wir der Festung Europa etwas entgegensetzen. Krieg beginnt in Ulm! Bereits seit 2005 treibt in der Wilhelmsburg Kaserne das Kommando Operative Führung sein Unwesen. Es ist Ausdruck der Militarisierung der EU und hatte zunächst die Aufgabe für die Bundeswehr und ggf die EU und ihre sogenannten battlegroups die Kommandostruktur der Auslandseinsätze zu stellen. 2013 wurde der Aufgabenbereich erweitert: Seither führt es dieselbe Aufgabe auch für die NATO-Operationen aus und heißt nun Multinationales Kommando Operative Führung. Es soll nun auch in der Lage sein, weltweit Natokräfte mit bis zu 60000 beteiligten Soldaten zu führen. Beim Krieg, der hier in Ulm geplant wird, geht es also nicht ums kleckern, sondern ums klotzen. Es geht auch nicht in erster Linie um die bisherigen Auslandseinsätze, die die Bundeswehr seit Jahren in vielen Teilen der Welt führt und die erheblich zu den Fluchtgründen führen, die heute so viele Menschen buchstäblich ins Mittelmeer treiben. Die Manöver, die das Multinationale Kommando Operative Führung abhält, spielen sich in Europa ab, in Litauen und Norwegen. In der Wilhelmskaserne denkt man hauptsächlich an den Krieg in Osteuropa. In die selbe Kerbe haut das neue NATO-Logistik Kommando, das nun ebenfalls in die Wilhelmsburg einziehen wird. Joint Support and Enabling Command, kurz JSEC. Dieses Kommandozentrum wird, so erklärt die Bundeswehr, für Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas zuständig sein. Ich zitiere Orginalton Bundeswehr: „Nach derzeitigen Vorgaben der NATO wird das JSEC nur in einer krisenhaften Entwicklung hin zu einer drohenden Auseinandersetzung mit einem ebenbürtigen Gegner aktiviert.“ Ein ebenbürtiger Gegner?? Wer kann da wohl gemeint sein? Damit ja niemand glaube, das alles habe sich die USA oder die Nato ganz alleine ausgedacht: Deutschland hat ausdrücklich darauf bestanden, das dieses Kommando auch unabhängig von der NATO aktiv werden kann. Und übrigens: auch die EU hat im Rahmen ihrer neuen militärischen Struktur PESCO ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur für Militärtransporte beschlossen. Ich habe im Internet viele wortreiche Erläuterungen zur Aufgabenbeschreibung der Truppenteile in der Wilhelmsburg durchforstet. Ich war auf den Seiten der NATO, der Bundeswehr und natürlich beim – ich lese die Gänsefüßchen im Geiste mit – „Verteidigungs“ministerium. Nirgendwo bei der Aufgabenbeschreibung der Ulmer Kommandos bin ich auf dieses V-Wort, auf das Wort Verteidigung gestossen. In der Wilhelmsburg geht es nicht um Verteidigung. Es geht um Aufrüstung, Kriegsplanung und Krieg – gegen Russland. Und Russland ist die zweitstärkste Atommacht der Welt. Damit wir uns richtig verstehen: Jede und jeder kann und darf von den Verhältnissen in Russland, von der russischen Politik oder von Putin halten wofür sie oder er gute Gründe hat. Aber eines ist sicher: Dieser Krieg darf niemals stattfinden! Das alles ist keine Erfindung des neuen und unberechenbaren US-Präsidenten Trump. Das alles begann bereits vor vielen Jahren als der kalte Krieg zu Ende ging. Damals sprach bereits US Präsident Bush senior von einer Neuen Weltordnung. Sie sollte in den kommenden Jahren mit Kriegen der USA und anderer williger Natomitglieder oder gleich der NATO im Irak, in Afghanistan, in Jugoslawien, in Libyen, in Syrien und an anderen Orten der Welt herbeigebombt und herbeigemordet werden. Diese Kriege führten, wie alle Kriege zu Millionen Toten und himmelschreiendem Elend. In Europa begann trotz anderslautender Zusagen beim sogenannten 2+4 Vertrag die Politik der Osterweiterung. Seither rücken Europäische Union und NATO immer näher an die russische Grenze. Die USA dominierte NATO und die deutsch dominierte EU tun das mit divergierenden Interessen mal gemeinsam und mal in Konkurrenz. Aber sie tun es. Die EU hat seit 2004 11 Staaten Ost- und Südosteuropas aufgenommen. Die NATO hat seit 1998 13 Staaten Ost und Südost Europas eingemeindet. 3 davon waren zuvor Teil der Sowjetunion, 7 Mitglieder des Warschauer Vertrages und 3 blockfrei. Weitere Kandidaten sind heute die Ukraine und Georgien. Die Rüstungsausgaben der USA betrugen 2017 611 Milliarden US Dollar, die der NAT0 insgesamt 959, diejenigen Russlands lagen bei 69 Millarden ein 9tel der Rüstungsausgaben der USA, ein 13tel derer der NATO. Welcher anständige Mensch, der lesen und rechnen gelernt hat, kann angesichts der genannten Fakten und Zahlen bei einigem Verstande behaupten, Russland bedroht uns? Sie tun es dennoch tagaus tagein … und niemand lacht sie dafür aus. Die Rüstungsausgaben Deutschlands lagen 2017 weltweit auf Platz neun mit 44,3 Milliarden $. Aber die die deutsche Bundeskanzlerin erklärt auf dem NATO – Gipfel „Wir müssen noch mehr tun“ Wofür und wozu sollen wir mehr tun? Das weiß Merkels Rüstungsministerin von der Leyen: Sie hat – vorerst nur im Entwurf eine neue „Konzeption der Bundeswehr“ vorgelegt. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“ Das war natürlich nicht, das ist! Noch immer ist die Bundeswehr in Afghanistan Sie ist im Kosovo Sie ist Kriegspartei im Irak Sie spürt im Mittelmeer Flüchtlinge für die türkische und griechische Küstenwache auf Sie ist gleich mit zwei Einsätzen in Mali Sie ist im Sudan Sie ist am Horn von Afrika Sie ist in Marokko und in Libyen. Was genau sie dort immer tut wissen wir nicht wirklich. Offiziell bekämpft sie Piraten und Terroristen, Waffenschmuggler und Schlepperbanden. In Wirklichkeit führt sie Krieg, hilft anderen beim Kriegführen oder bildet andere zum Kriegführen aus. Nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld auch deutsche Soldaten töten mit in aller Welt. Auslandseinsätze sind also nicht out. Aber die westlichen, die europäischen und die deutschen Großmachtträume, die Interessen der Rüstungsindustrie und die Gier auch der zivilen Konzerne nach Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und höherem Profit beschränken sich nicht auf ihre ehemaligen Kolonien. Das neue Bundeswehr Strategiepapier befasst sich wieder mit Europa. Mit Osteuropa um genauer zu sein. Darin wird - ohne dass der Name des Landes erwähnt wird - eine umfassende Rüstungsoffensive gegen Russland entwickelt. Man habe, so heißt es im Papier (nämlich wegen der der vielen Auslandseinsätze) die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt. Das müsse man ändern, -allerdings ohne nun die bisherigen Auslandseinsätze zu vernachlässigen. Deshalb braucht die Bundeswehr Mehr Korvetten – für die Randmeerkriege, d.h. die Ostsee – 5 Stück wurden bereits beschlossen. Auf der weiteren Wunschliste stehen noch Hercules Transportflugzeuge, 18 Raketenwerfer, 32 schwere Sattelzugmaschinen, ein neuer Kampfpanzer Leopard 3, ein neues Kampflugzeug - die Eurodrohne Und noch viel, viel mehr. Die Auswahl dieser Wunschliste zeigt, daß der Landkrieg auf dem europäischen Kontinent wieder in das Beschaffungsprogramm der Bundeswehr zurückkommen soll. Das ist selbstverständlich mit einem immensen finanziellen „Mehrbedarf“ verbunden. Nein, es ist nicht allein Donald Trump, der mehr Geld für die Rüstung fordert. Das kann die Rüstungsministerin von der Leyen auch ganz alleine. Nicht umsonst hat ja auch Deutschland der Selbstverpflichtung der NATO zugestimmt, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP zu steigern. Da dieser Beschluss allerdings als vage Zukunftsprojektion daher kam, macht sie es, wie auch Herr Trump konkreter: Sie forderte kurz vor dem NATO Gipfel 1,5 % des BIP bis 1924 zu verwirklichen und Kanzlerin Merkel sagte dies prompt auch zu. Damit würde der Rüstungshaushalt von heute 38,5 Millarden auf 58 Millarden steigen. Ich hab schon mal gefragt: Wofür genau ist dieses Geld gedacht? Die Antwort heißt schon wieder: für Rüstung Militär und Krieg! Jawohl Frau Merkel: Wir müssen mehr tun: Wir müssen mehr tun für menschenwürdige Renten und eine menschenwürdige Pflege. Wir müssen mehr tun für einen menschenwürdigen Umgang mit Arbeitslosen und Menschen in Notlagen jenseits des Hartz4 Terrors, mehr tun für ein Patientengerechtes Gesundheitswesen, für eine gute Bildung und Ausbildung, für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen, für einen humanen Umgang mit Menschen die zur Flucht gezwungen wurden, mehr tun für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankeiten, für die Rettung der Umwelt. Kurz wir müssen mehr tun für die Menschen und nichts, aber auch gar nichts für den Krieg! Das erwarten wir von einem Bundestag und einer Regierung, die ihren Eid aufs Grundgesetz ernst nimmt Und deshalb verlangen wir: Abrüsten! Abrüsten statt aufrüsten! Hört auf mit den Kriegsplanungen und Kriegsvorbereitungen in Ulm und überall. Löst das Kriegsbündnis NATO auf und schickt die EU Battlegroups und die Bundeswehr gleich hinterher! Jawohl Frau Merkel. Wir müssen mehr tun! Mehr tun für den Frieden! Und noch eines: Wir schaffen das!
