Broschüre (IMI-Studie 2024/02) – Warum die AfD keine Friedenspartei ist

Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: „Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie […]

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Junge Welt 26.04.24: NATIONALER VETERANENTAG

Orden fürs Morden Deutsches Parlament beschließt nationalen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen am 15. Juni Von Karim Natour Jährlich legt der US-Präsident einen Blumenkranz auf dem riesigen Soldatenfriedhof in Arlington nieder. Was ursprünglich als Gedenktag an den Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg im November 1918 begann, heißt seit 1954 »Veteranentag« und ist allen altgedienten Soldaten der US-Armee gewidmet.

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Nachdenkseiten 23.04.24: Die EU-Wahlen und der Krieg

Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen

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Nachdenkseiten 23.04.24: Hallervordens „Gaza-Video“ erhält Unterstützung aus UNO / Jean Ziegler: „Auf Basis von Guterres“

Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus

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SIPRI 22.04.24: Global military spending surges amid war, rising tensions and insecurity

 Total global military expenditure reached $2443 billion in 2023, an increase of 6.8 per cent in real terms from 2022. This was the steepest year-on-year increase since 2009. The 10 largest spenders in 2023—led by the United States, China and Russia—all increased their military spending, according to new data on global military spending published today

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ohne Rüstung Leben 18.04.24: Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Rekordhoch – Saudi-Arabien wird wieder beliefert

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Quartal 2024 weiter stark angestiegen. Ein großer Teil der Lieferungen geht in die Ukraine. Doch unter den Empfängerländern sind auch totalitäre Staaten. Besonders skandalös: Der Exportstopp nach Saudi-Arabien scheint nicht mehr zu gelten. Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Quartal 2024 weiter stark gestiegen – das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine

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zeitgeschehen-im-fokus.ch 27.03.24: Ukraine / Israel / Palästina: «Aus unserer Unfähigkeit, Krisen zu verstehen, resultiert die Unfähigkeit, sie zu lösen»

Interview mit Jacques Baud* Zeitgeschehen im Fokus In den Mainstream-Medien wird erzählt, dass Russland in der Ukraine militärisch nur langsam vorwärtskomme. Auch gibt es Berichte, die davon sprechen, dass die Russen grosse Verluste hätten. Dann liest man, was man schon seit dem Beginn des Krieges hört, dass die Russen keine Munition mehr hätten, ganz viele Panzer

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ohne Rüstung leben 08.04.24: Europawahl 2024: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen?

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl! Damit Sie sich nicht durch die umfangreichen Wahlprogramme arbeiten müssen, haben wir die Positionen und Versprechen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen kompakt für Sie zusammengefasst. Mit unseren Wahlprüfsteinen, Aktionen und Informationsmaterialien können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren. Zusätzlich

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IMI-Analyse 2024/21 Bundeswehr der Zeitenwende

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen. Auch

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