Bewaffnung von Drohnen aus israelischer Produktion vorläufig vom Tisch
Eigentlich sollte an diesem Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von Raketen für die »Heron TP« entscheiden. Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hatte das Verteidigungsministerium im November eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt. Die Rechnung machte Mützenich aber ohne seine Partei. Abgeordnete aus Landesparlamenten und des Bundestages sowie zahlreiche SPD-Mitglieder haben mit einem offenen […]
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