Presse/Medien

Pressenza 26.12.24: Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten.  „Die Regierung […]

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junge Welt 30.12.24: AUFRÜSTUNG IN DEN USA – Mehr Tech für die Front

Das Silicon Valley geht auf Kriegskurs: US-Digitalfirmen bilden Konsortium für HightechwaffenVon Sebastian Edinger Im Silicon Valley entsteht derzeit ein Konsortium, in dem führende Techkonzerne ihre Kräfte bündeln wollen, um die US-Regierung mit modernstem Kriegsgerät zu beliefern. So wollen sich die Digitalfirmen künftig ein deutlich größeres Stück vom Kuchen des 850 Milliarden US-Dollar schweren US-amerikanischen Militäretats

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Tagesschau 17.12.24: Verfassungsgericht zu Drohneneinsätzen – Macht sich Deutschland bei US-Angriffen mitschuldig?

Die USA nutzen die Militärbasis Ramstein für Kampfdrohnenangriffe im Jemen. Jemenitische Zivilisten halten die Einsätze für völkerrechtswidrig und haben die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht.  Von Egzona Hyseni, ARD-Rechtsredaktion Geklagt haben zwei jemenitische Staatsangehörige der Familie bin Ali Jaber. 2012 wurden zwei ihrer Angehörigen durch einen Kampfdrohnen-Angriff der USA getötet. Der Angriff galt eigentlich

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IMI-Analyse 2024/44 – Atomkrieg durch konventionelle Waffen?

Mittelstreckenraketen zwischen kaltem und heißem Krieg Anfang Juli 2024 feierte die NATO in Washington ihren 75. Geburtstag unter Leitung des noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Angesichts weltpolitischer Krisen und Herausforderungen schloss das Bündnis sich enger zusammen und beschwor den Geist des Kalten Krieges, was sich in steigenden Militärausgaben und Aufrüstungsprogrammen niederschlug. Die Überraschung war groß,

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junge Welt 29.11.24: RÜSTUNGSSPIRALE IN DER EU – »Umstellung auf Kriegswirtschaft ist zentral«

EU-Kommission erstmals mit Posten für »Verteidigung«. Mehrheit im Parlament hinter Aufrüstungskurs. Ein Gespräch mit Özlem Alev DemirelInterview: Yaro Allisat Seit Mittwoch steht das »Kabinett« von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU. Diese hat mit dem Litauer Andrius Kubilius erstmals einen Kommissar für »Defense« ernannt. Welche Schritte der Institutionalisierung der gemeinsamen Aufrüstung sind dem vorausgegangen? Schon

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junge Welt 22.11.24: Pentagon: Atomkrieg »akzeptabel«

Moskau und Beijing kritisieren Äußerungen aus Washington. Von Arnold Schölzel Die USA seien bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, würden dies aber nur zu Bedingungen tun, die für das Land und seine Interessen »akzeptabel« seien, sagte Konteradmiral Thomas Buchanan, Sprecher des US Strategic Command (U. S. Stratcom) am Mittwoch in Washington. Er sprach im Center for

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german-foreign-polica.com 18.11.24: Bereit zum Kriegseintritt

Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. Zuvor war in Europa die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand gestiegen. KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung

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junge Welt 18.11.24: Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer – Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr

Unter dem Motto »Zeitenwende in Bildung und Hochschulen« hat am Wochenende der alljährliche Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der von der Politik geforderten »Kriegstüchtigkeit« auf Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Gegenstrategien der Friedensbewegung.  Tobias Pflüger und Christoph Marischka von der IMI zeichneten ein klares Bild davon, wie die »Zeitenwende«

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Greenpeace 11.11.24: Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von Nato und Russland

Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist – und trotzdem weiter aufrüsten will.  Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA.  Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen

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