Presse/Medien

junge Welt 15.12.22: RÜSTUNGSVORHABEN – Waffenorgie im Bundestag

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Haushaltsausschuss bewilligt 13 Milliarden Euro für militärische Beschaffung. Friedensaktivisten kritisieren atomare AufrüstungVon Arnold Schölzel In nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie […]

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jungeWelt 24.11.22: Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023.

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Gastkommentar von Gesine Lötzsch Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare

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junge Welt 18.11.22: NEOKOLONIALISMUS – Kontinuitäten der Unterwerfung

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»Koloniale Vergangenheit – neokoloniale Gegenwart? Internationale Beziehungen im Lichte von Krieg, Sanktionen und Völkerrecht« Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Universität von Namibia in Windhoek Seit vielen Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) für die Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen und die Dekolonisierung der deutschen Außenpolitik ein. Im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um das

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german-foreign-policy.com 31.10.22: Zum Erstschlag bereit

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USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus. WASHINGTON/BÜCHEL (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12

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IMI-Aktuell 2022/517 27.10.22: US-Atomwaffen: Beschleunigt

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Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagern u.a. in Deutschland US-Atomwaffen, die aber derzeit „modernisiert“ werden – eine neue Version B51-12 soll künftig zielgenauer und durchschlagskräftiger werden (siehe IMI-Analyse 2020/22). Nun berichtet antiwar.com, dass der ursprüngliche Zeitplan hierfür nun beschleunigt worden sei: „A cable obtained by Politico reveals that US officials told NATO allies in Brussels this month that they will send

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KONTEXT:Wochenzeitung 26.10.22: „Solidarischer Herbst“ – Wo war die Friedensbewegung?

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Von Gastautor Paul Schobel Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände haben sich zusammengetan, um einen „Solidarischen Herbst“ auszurufen. Das ist dringend notwendig. Aber wo sind die Stimmen geblieben, die den Krieg als Ursache des Elends brandmarken? Zum Artikel

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Keine Waffen in Kriegsgebiete!
Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

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Pressemeldung der Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ „Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich

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