Kerstin

Bundesregierung übernimmt für 6,6 Milliarden Euro Waffenschmiede KNDS. Sozialverbände beklagen Kahlschlag bei Daseinsfürsorge, aber schweigen zur Hochrüstung Die Bundesregierung steigt ins Rüstungsgeschäft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD übernimmt den deutschen Teil des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Kriegsvorbereitung hat das Gesundheitswesen längst erreicht. Der Nachbericht vom Dienstag zum Symposium »Gesundheitsversorgung in der Gesamtverteidigung« zeigt, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft bereits vorangeschritten ist. Bei der Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ging es nicht um überfüllte Praxen. Nicht um Pflegekräftemangel. Nicht um den Arzneinotstand. Es ging um Krieg. Um Durchhaltefähigkeit. Darum, Arztpraxen,

Aus der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung vom Juli 2026 geht hervor, dass die Bundesregierung die ohnehin bereits von 58,3 Mrd. Euro (2022) auf 126,3 Mrd. Euro (2026) rasant gestiegenen Militärausgaben noch einmal drastisch auf 200,9 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 anheben will (Verteidigungshaushalt plus andere militärrelevante Posten). Dennoch offenbart die jüngste Bevölkerungsumfrage der Bundeswehr einmal mehr