ICAN-Erklärung für Abgeordnete

Liebe Friedensfreund*innen,
heute ist unser Brief an Abgeordnete des Landtages abgesendet worden. Dank vieler Unterstützer*innen mit mehr als 40 Unterschriften. Wir werden Euch an dieser Stelle über unseren Erfolg informieren. Unter ICAN Abgeordnetenerklärung kann man jederzeit nachsehen, wer dem Aufruf gefolgt ist.

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete/r,
der Friedenstreff Stuttgart-Nord besteht aus einer Gruppe von BürgerInnen, die sich für Abrüstung und zivile Konfliktlösung einsetzen. Größte Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem am 7. Juli 2017 in der UNO beschlossenen und am 22.1.2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der Vertrag bietet die Chance, die Welt zu befreien von der wachsenden Gefahr der totalen Zerstörung durch einen absichtlich oder aufgrund eines Missverständnisses ausgelösten Atomkrieg. Leider weigern sich alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, sowie alle NATO Staaten – also auch Deutschland -, dem Vertrag beizutreten. Im Hinblick auf seine Geschichte hat Deutschland allen Grund, sich für Abrüstung einzusetzen und innerhalb der NATO voranzugehen, zumal im Rahmen der atomaren Teilhabe auch auf deutschem Territorium Atomwaffen lagern.

Wir bitten Sie, die ICAN Erklärung für Abgeordnete zu unterschreiben, mit der Sie die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung unterstützen. Sie finden einen entsprechenden Vordruck unter dem folgendem Link ICAN Abgeordnetenerklärung .

Bitte informieren Sie uns über Ihre Haltung zum Atomwaffenverbotsvertrag oder wenn Sie die Erklärung unterschrieben haben.

Da laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung Atomwaffen ablehnt, also ein großes öffentliches Interesse an diesem Thema besteht, möchten wir Ihre Antwort auf unserer website veröffentlichen.

Die UnterzeichnerInnen der Erklärung werden auch auf der Webseite der ICAN veröffentlicht.

Mit friedlichem Gruß
Friedenstreff Stuttgart-Nord und UnterstützerInnen

Wir haben auch KandidatInnen angeschrieben. Folgende Antworten haben wir erhalten.

Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich diese Erklärung unterschreiben. Robert W. Schacht, Kandidat der Linken im Wahlkreis 6, Leonberg – Weil der Stadt  – Herrenberg

Ich würde die Erklärung als Abgeordneter unterzeichnen. Jan Sascha Hambach, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg, Kreisrat | stv. SPD-Fraktionsvorsitzender, Stadtrat | SPD-Fraktionsvorsitzender

Liebe Aktive vom Friedenstreff,
Es ist mir eine Freude Ihnen die Frage beantworten zu können, mehr noch, da ich als Stadtrat meinen Teil dazu beitragen konnte, dass Esslingen den Appell unterschreibt.
Als Antragsteller durfte ich am 14.12.2020 in öffentlicher Sitzung zu diesem Punkt sprechen: https://m.youtube.com/watch?v=JjGtdHN4chc (Ab ca 2:43:30).
Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich für die Ächtung von Waffen aller Art, insbesondere von Atomwaffen bin und den ICAN Appell gerne unterstütze.
Mit herzlichen Grüßen
Martin Auerbach 

Sehr geehrte Mitglieder der Friedenstreff Nord,
zuallererst möchte ich mich für Ihre Kontaktaufnahme bedanken und Ihr Engagement würdigen. Grundsätzlich unterstütze ich Ihr Anliegen nach einer atomwaffenfreien Welt ausdrücklich! Daher würde ich mich auch der Erklärung anschließen.
Die Frage ist aber natürlich, wie wir dieses Ziel erreichen könnten. Und das geht meiner Meinung nach nur, wenn alle Staaten, die Atomwaffen besitzen miteinander kooperieren. Ich hoffe daher auch auf den neuen US-Präsident Biden, dass er Barack Obamas Initiative zur nuklearen Abrüstung weiterführt und auf weitere Staaten (China, Pakistan, Indien, Israel, etc.) ausweitet.
Ich bin aber als Politikwissenschaftler, im Gegensatz zu der Aussage von Hans Koritke, ausdrücklich gegen einen NATO-Austritt. 
Mit besten Grüßen
Carsten Singer SPD, Landtagskandidat | Wahlkreis II

Sehr geehrte Damen und Herren im Friedenstreff Nord,
als katholischer Religionslehrer sind mir die Friedensinitiativen sehr wichtig und ich unterstütze daher auch die ICAN bzw. würde die Erklärung als Abgeordneter unterschrebien. 
Grüne Grüße
Ralf Nentwich, Bündnis 90/Die GrünenLandtagskandidat für den Wahlkreis 17 – Backnang

Sehr geehrte Unterstützer*innen des Friedenstreffs, sehr geehrter Herr Chevalier, 
ich schließe mich der Stellungnahme der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen – Oliver Hildenbrand und Dr. Sandra Detzer – an.
Dementsprechend werde ich die ICAN Abgeordnetenerklärung unterzeichnen, sollte ich in den Landtag gewählt werden. 
Mit den besten Grüßen  
Petra Olschowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Stuttgart, Landtagskandidatin Wahlkreis IV

Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte ich am 14.03.2021 in den Landtag einziehen, werde ich die ICAN-Erklärung sehr gerne unterzeichnen! 
Außerdem möchte ich mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement bedanken. So hoffe ich, dass die Welt in einer absehbaren Zeit atomwaffenfrei sein wird und Ihr Einsatz gesellschaftlich und politisch entsprechend gewürdigt wird. Eine atomwaffenfreie Welt wäre ein großer Schritt zu einem friedlicheren Zusammenleben zwischen den Staaten und hätte auch auf viele andere Bereiche des Zusammenlebens positive und friedensfördernde Effekte. Gerade auch mit Blick auf unsere Vergangenheit sollte Deutschland entschlossen für ein Verbot von Atomwaffen eintreten.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Schlösser , SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Stuttgart-Nord

Weiterhin haben eine positive Antwort gegeben:

Sören Weber – Die Linke

Abgeordnete, welche den Appell nach Erhalt unseres Briefes unterschrieben haben

Petra Häffner – Bündnis 90/Die Grünen
Manfred Kern – Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Schwarz – Bündnis 90/Die Grünen
Thekla Walter – Bündnis 90/Die Grünen

Anwort auf unseren Brief von Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus. 

Wir freie Demokraten stehen ein für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Dieser ächtet jeglichen Einsatz von Nuklearwaffen.
Darüber hinaus wollen wir die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung weiter vorantreiben. Denn wir halten die Weiterverbreitung von nuklearen, aber auch biologischen und chemischen Waffen für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit.

Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. So stehen weitere Staaten an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik leider wieder zuzunehmen.
Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht.
Deutschland sollte hier zusammen mit seinen europäischen Partnern eine Führungsrolle übernehmen.

Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Es wäre fahrlässig, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen die dann auch das gesamte Bündnis betreffen isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der NATO beruhend auf der bisherigen Sicherheitsarchitektur entgegensteht.

Unserer Ansicht nach kann es darum bei der nuklearen Abrüstung nur dann Erfolge geben, wenn politische Alleingänge vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Haußmann MdL
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Anwort auf unseren Brief von Dr. Timm Kern, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzender FDP/DVP-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP steht zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Allerdings bringt uns der Atomwaffenverbotsvertrag diesem Ziel nicht näher, da er sich nicht an der geopolitischen Realität orientiert. Er trägt insofern nicht dazu bei, dass Atommächte zeitnah abrüsten, und es ist nicht anzunehmen, dass autokratische Staaten einem mutigen Voranschreiten der demokratisch verfassten Atommächte folgen würden. Die einseitige Abrüstung würde vielmehr unsere Sicherheit in Deutschland und Europa gefährden. Der AVV bleibt daher in seiner Bedeutung weit hinter dem Nichtverbreitungsvertrag zurück – gleichwohl setzt die Initiative ein wichtiges Zeichen, denn neue Impulse sind in der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung dringend nötig. Die FDP lehnt den AVV in dieser Form allerdings ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Haltung der FDP mit diesen Zeilen ein wenig näher bringen und verbleibe 

mit freundlichen Grüßen
Dr. Timm Kern, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. Fraktionsvorsitzender FDP/DVP-Fraktion

Anwort auf unseren Brief von Prof. Dr. Wolfgang Reinhart Fraktionsvorsitzender CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren des Friedenstreff Stuttgart-Nord,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13.2. 2021 an Herrn Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Selbstverständlich setzt sich die CDU für eine Welt ohne Atomwaffen ein. In Europa wurden so seit 1990 97% der Atomwaffen abgebaut.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Angelegenheit des Bundes. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat uns auf unsere Anfrage hin versichert, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag sorgfältig geprüft hat; auch wenn sie sich dann aus diversen Gründen gegen eine Unterzeichnung entschieden hat. Wir bitten um Verständnis, dass die CDU-Landtagsfraktion hier keine Entscheidungskompetenzen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schorn
Büroleiterin des Fraktionsvorsitzenden
CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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