Im Verfahren nach einem Angriff auf die Rüstungsfirma Elbit in Ulm erklärt die Richterin, für eine mögliche Strafe sei irrelevant, ob die zerstörte Technik des Unternehmens völkerrechtswidrige Kriegshandlungen ermöglicht hat. Damit läuft die Strategie der Verteidigung ins Leere.
Ein Zuschauer aus Irland wundert sich, was aus der deutschen Pünktlichkeit geworden ist. Über den Zustand der Bahn zeigten sich internationale Gäste schon bei der letzten Fußball-EM der Herren irritiert. Dass aber auch die Zeitpläne vor Gericht dermaßen unzuverlässig sind, hätte der Prozessbeobachter aus dem Ausland nicht erwartet: Seit April müssen sich fünf Beschuldigte vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten, verhandelt wird im Hochsicherheitsgebäude von Stammheim – an fast keinem der bisher 22 Verhandlungstage ging es mit weniger als einer Stunde Verspätung los, weil es partout nicht gelingt, rechtzeitig mit den Einlasskontrollen anzufangen.
So steht an den Verhandlungstagen weniger Zeit zur Verfügung – bei einem ohnehin außergewöhnlich zäh ablaufenden Verfahren. Bislang gelang es, die Anklage zu verlesen, die Opening Statements der Angeklagten vorzutragen, einen Werbefilm von Palestine Action anzuschauen, die zum Tatgeschehen ermittelnden Polizist:innen zu befragen – und viel mehr auch nicht. Nach dem eigentlichen Zeitplan hätte das Urteil schon im Juli stehen sollen, nun sind zusätzliche Verhandlungstage bis Ende Februar 2027 angesetzt. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, erklärt die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt, die zum Verfahrensbeginn von einem Interesse sprach, die Hauptverhandlung zügig durchzuführen.
Davon ist wenig bemerkbar. Besonders unergiebig war der vergangene Mittwoch, als die Verteidigung versuchte, den Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever über einen Beweisantrag als Sachverständigen zu berufen. Er sollte Auskunft darüber geben, ob die von Elbit am Ulmer Standort produzierte Technik zur verschlüsselten Datenübertragung zwischen Panzern, Drohnen, Schiffen und Infanterie der israelischen Armee bei der Kriegsführung in Gaza zum Einsatz kommt, und ob es ohne die Technik aus Ulm möglich wäre, im gleichen Umfang KI-gestützte Ziele zu generieren. Die Produkte aus Deutschland, so die These der Verteidigung, seien ein unverzichtbarer Baustein der – auch von Elbit so genannten – Kill Chain in Gaza: von der Feindmarkierung bis zum Abschuss.