Bis zu 12 Wochen Dienst pro Jahr, Pflicht bis 65: Was das neue Reservegesetz für ehemalige Soldaten und ihre Betriebe konkret bedeutet.
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung über das Reservestärkungsgesetz. Mit dem Vorhaben will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) frühere Soldaten künftig auch dann zu Reservediensten heranziehen können, wenn sie selbst oder ihr Arbeitgeber nicht mitspielen.
Bislang beruht der Dienst in der Reserve außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfall auf einer doppelten Freiwilligkeit. Diese soll entfallen, was vor allem für Betriebe spürbare Folgen hat. Pistorius will das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.
Offiziell heißt das Vorhaben „Gesetz zur Stärkung der Reserve“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt als Drucksache 21/8407 vor und begründet die Pflicht mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Anforderungen des Operationsplans Deutschland. Eine verlässlich verfügbare Reserve sei für die nationale Sicherheit und die Resilienz der Gesellschaft wichtig, heißt es darin.