Raketen statt günstiger Mieten? Kasernen statt Kitas, panzertaugliche Brücken anstelle der Sanierung der Bahn? Wenn es nach der Bundesregierung geht, fließen gewaltige Gelder und Ressourcen in die Aufrüstung. Krasser Sozialabbau soll das finanzieren.
In einer Phase massiver Aufrüstung erleben wir einen Sozialabbau wie seit der Agenda 2010 nicht mehr. Rentenkürzungen, steigende Pflege- und Gesundheitskosten und der Abbau sozialer Schutzrechte werden als unausweichlich dargestellt. Steuergelder in der Größenordnung der Hälft e des Bundeshaushalts sollen ins Militär fließen. Auch wenn alle angekündigten Kürzungen umgesetzt werden, reichen sie nicht aus, um die wachsenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Was kommt noch?
Armut durch Rüstung
Zweimal wurde das Grundgesetz schon geändert, um mehr Schulden fürs Militär machen zu können. Inzwischen fragen die ersten Bundestagsabgeordneten der SPD, was eigentlich mit den 100 Milliarden Euro aus dem ersten Sondervermögen gekauft wurde? Ihnen dämmert, dass ein Blanko-Scheck ausgestellt wurde, bei dem die Rüstungsindustrie selbst eintragen darf, was sie bekommt. Dieser Scheck ist auf unseren Namen ausgestellt – Millionen Menschen drohen zu verarmen, damit immer mehr, immer teurere Waffen gekauft werden können. Die unehmende Schuldenlast wird erdrückend, gleich zeitig wächst die Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie.