Die Bundesregierung behauptet, dass mit militärischer »Abschreckung« Frieden und Demokratie geschützt werden. Tatsächlich führt sie dazu, dass der Staat immer autoritärer wird
»Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.« So formuliert Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachlich gekonnt und – wie Umfragen zeigen – für viele auch plausibel das Leitmotiv der laufenden Aufrüstung. Als positives Ziel ausgedrückt hieße das, Deutschland müsse – wiederum in Pistorius’ Worten – »in der Lage sein, einen militärischen Angriff abzuwehren«. Nur durch eine erhöhte »Abschreckung« könnten Deutschland und die NATO Kriege verhindern und Frieden erhalten.
Obige Anführungszeichen sollen darauf hinweisen, dass es sich bei dem Begriff der Abschreckung um eine technisch und fast neutral klingende Verharmlosung handelt – für die Drohung mit einer nie dagewesenen Massenvernichtung. Das Konzept der »Abschreckung« beruht auf dem Prinzip der Eskalation und lässt diese als rational und kontrollierbar erscheinen. Der Begriff dient dazu, die Androhung von Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes zu beschönigen, ähnlich wie die Begriffe »Verteidigungsfähigkeit« und »Sicherheitsarchitektur«.
Dennoch ist zu fragen: Stützen sich die Argumente für die Aufrüstung auf Fakten oder kommen sie eher aus dem Bereich dessen, was heute als kognitive Kriegführung und früher als Kriegspropaganda bezeichnet wurde? Eine Antwort erfordert zwei weitere Klärungen: Die erste, grundsätzliche Frage lautet, ob und inwiefern in unserer Zeit Aufrüstung überhaupt einen wirksamen Schutz vor Kriegen liefern kann. Die zweite wäre: Ist unter den bestehenden Kräfteverhältnissen ein Angriff Russlands auf einen NATO-Staat möglich oder gar zu erwarten?