Bundestag beschließt höhere Ausgaben für Soldaten und verlängert Mandate
Die Kriegsvorbereitungen gehen im Hintergrund weiter: Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit des Bürgerblocks von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Union, FDP und AfD die Erhöhung mehrerer Leistungen für Bundeswehr-Angehörige beschlossen. Das sogenannte Artikelgesetz zur »Zeitenwende« sieht vor, die Einsatzzeitregelungen der Flecktarn- und Uniformbeamten zu »flexibilisieren« sowie »finanzielle Anreize« anzuheben. Das erklärte Ziel: die »personelle Einsatzbereitschaft schnellstmöglich« erhöhen.
Die zu diesem Zweck geplanten Änderungen sollen den Bund »bei voller Jahreswirkung« in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro mehr kosten. Für 2026 geht der Gesetzentwurf von rund 87 Millionen, danach von rund 145 Millionen und für 2028 von rund 169 Millionen Euro Mehrausgaben aus. Gedacht sind diese »Anreize« vor allem für die künftig dauerhaft in Litauen stationierten »rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivilen Beschäftigten«. Deren »Kriegstüchtigkeit« bilde den Maßstab für einen »wirksamen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit« der BRD und der NATO-Kriegsallianz.