Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Juristen sehen kein Mitspracherecht des BundestagsVon Philip Tassev
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik und die Ankündigung derselben lösen bis hinein ins Regierungslager scharfe Kritik aus. Politiker besonders vom »linken« Flügel der SPD stören sich an der Tatsache, dass die Heranschaffung der Todbringer ohne Zustimmung des Bundestages geschehen soll. Selbst aus der CDU kommen Stimmen, die verlangen, das Thema gehöre ins Parlament.
Dabei ist dessen Zustimmung überhaupt nicht nötig, meinen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Eine aktuelle Kurzinformation, die sich mit der Frage auseinandersetzt, »auf welche Rechtsgrundlage sich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland berufen können, um US-amerikanische Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren und ob der Bundestag in diese Entscheidung hätte eingebunden werden müssen«, verneint eine Zustimmungspflicht der Mehrheit der Abgeordneten.