junge Welt 22.04.26: Grenzen einreißen -Japan kippt Waffenexportverbot

Seit Dienstag ist es amtlich: Japans Regierung hat die Lockerung der Regeln für den Rüstungsexport, auf die sie sich kürzlich geeinigt hat, jetzt in aller Form beschlossen. Die japanischen Rüstungskonzerne dürfen nun im großen Stil fremde Länder mit Waffen aller Art beliefern. Bislang gab es noch strikte Beschränkungen für den Export tödlicher Waffen – eine der verbliebenen Konsequenzen aus Japans Eroberungsfeldzügen im Zweiten Weltkrieg mit all ihren Massenverbrechen. Das ist nun vorbei. Die japanische Rüstungsindustrie kann nun wild exportieren und mit ihren Exportgewinnen rasant wachsen: Das nächste Land stürzt sich in einen fatalen Rüstungsboom.

Das hat Folgen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wird sich die Konkurrenz zwischen den Waffenschmieden der großen imperialistischen Mächte verschärfen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres musste die Bundesregierung überrascht registrieren, dass Australien den viele Milliarden schweren Auftrag zur Lieferung neuer Fregatten nicht wie erwartet an TKMS, sondern an Mitsubishi Heavy Industries vergab. Derlei wird in Zukunft wohl häufiger geschehen. Nun muss sich niemand um die Profite von TKMS, Rheinmetall und Co. scheren. Anders sieht es aber schon mit der Tatsache aus, dass mehr exportierende Waffenschmieden noch mehr Kriegsgerät auf den Weltmarkt werfen. Weil die US-Rüstungskonzerne aktuell mit der Produktion von Raketen nicht mehr nachkommen, kaufen die arabischen Golfstaaten sie zunehmend in Südkorea. In Kürze wird es auch welche aus Japan geben: Raketen wie Sand am Meer.

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