Rede von Volker Mörbe am 7. Februar 2026
Wir erleben eine Zeit, in der viele Lebensbereiche in unserer zivilen Gesellschaft auf einen Krieg vorbereitet werden, also militarisiert werden, im Krankenhausbereich mit Folgen für Patienten und Beschäftigte. Seit einem Jahr gibt es einen sogenannten Operationsplan Deutschland, in dem die Bundeswehr sehr konkret beschreibt, wie die Militarisierung in unserer Gesellschaft organisiert werden soll. Er ist weit über 1.000 Seiten lang und so geheim, dass ihn nicht einmal Bundestagsabgeordnete ansehen dürfen. Aber es finden auf dieser Basis bereits auf allen Ebenen Gespräche, Übungen, Kooperationen und Absprachen statt.
Es geht darum, wie zivile Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäuser oder Rettungsdienste der Bundeswehr und der NATO im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall dienen können. Damit soll ein Krieg führbar werden.
Dieser gefährlichen Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen.
Das Grünbuch der zivilmilitärischen Zusammenarbeit 4.0, das vor einem Jahr veröffentlicht wurde, gibt uns auf 68 Seiten einen ersten Eindruck, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll.
https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf
Es kann im Internet heruntergeladen werden.
Dieses Grünbuch ist ein Gemeinschaftswerk einer illustren Runde. Bundeswehr mit Katastrophenhilfe, Rettungsdienste, Beratungsunternehmen, Ministerien, Versicherungen, Hochschulen, Industrieverbände, Landkreistag und Verfassungsschutz. Herausgegeben von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Die Militarisierung der Krankenhäuser spielen dort eine zentrale Rolle.
Zitat:
Gesamtverteidigung als Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr bedeutet für alle Akteure im Gesundheitswesen, ihren Beitrag zu leisten und am Bedarf der Streitkräfte zu planen…
Die Wirksamkeit dieser Absicherung ist auch eine grundlegende Voraussetzung für die Motivation und das Vertrauen der eingesetzten Kräfte.
Beschäftigte im Gesundheitswesen werden damit ungefragt zu einem festen Bestandteil der Kriegsvorbereitung. Die meisten sind sich dessen nicht bewusst. Wir müssen mit den Betroffenen darüber sprechen.
Die Beschäftigten sollen einen Krieg führbar machen und Soldaten das gute Gefühl geben, dass man sich um sie vorrangig kümmert, wenn sie statt getötet, verwundet werden. Bei Kampfhandlungen in einem Nato-Staat geht man von täglich ca. 1000 verletzten Soldaten aus, dabei zur Hälfte stark verletzt oder stark pflegebedürftig. Und auch für psychische Behandlungskapazitäten wird es einen deutlich erhöhten Bedarf geben.
Zitat:
Soweit Umsetzungen und Maßnahmen gewählt werden, die zu einer Einschränkung des Versorgungsniveaus führen oder die Qualität der medizinischen Versorgung absenken ist eine Kommunikationsstrategie erforderlich, die die Maßnahmen der Bevölkerung erklären…
Dazu gehört vor allem, trotz ständig gekürzten Ressourcen bei der Krankenhausversorgung den Soldaten eine Versorgung abzusichern, aber eben zu Lasten der Zivilbevölkerung. So sollen kranke Zivilpersonen „durch KI-gestützte Systeme bei ihrer Entscheidung unterstützt werden, eine Behandlungseinrichtung aufzusuchen oder nicht.“ Eine KI-gestützte Selbsttriage.
In einer Stuttgarter Krankenpflegeschule wurden Pflegeazubis befragt, ob sie auch in einem Militärkrankenhaus arbeiten würden, ob man deutsche Soldaten oder auch ausländische Soldaten versorgen würde. Ob man dazu auch im Ausland bereit wäre. Diese Umfrage sei keine Werbung für die Bundeswehr. Der Studienleiter der Umfrage der Akkon-Hochschule in Berlin ist allerdings seit 2019 im Rahmen einer Kooperation der Bundeswehr mit dem Johanniter-Rettungsdienst der Hauptansprechpartner für die Bundeswehr und selbst Reserveoffizier an der Führungsakademie der Bundeswehr.
In einem anderen Stuttgarter Krankenhaus soll in einem Parkhausneubau eine Lazaretteinrichtung eingebaut werden. In Köln wird der Bau einer unterirdischen Intensivstation geplant.
In Berlin sind weitergehende Pläne bekannt geworden. Rahmenplan ZVKH Berlin – FragDenStaat Gesundheitssenat, Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft mit 12 Berliner Kliniken haben einen Rahmenplan 1.0 erstellt.
Ausgehend von der These, dass wir nicht mehr im Frieden aber auch noch nicht im Krieg sind, soll die gesamte Gesellschaft verteidigungswillig werden. Für den Bündnis- und Kriegsfall sollen Übungen, Fort- und Weiterbildungen verpflichtend werden. Zur Versorgung verletzter Soldaten sollen bereits aufgenommene Patienten entlassen oder in Einrichtungen einer niedrigeren Versorgungsstufe untergebracht werden. Einstellung oder Einschränkung verschiebbarer Behandlungen sollen durch eine sogenannte normative Anordnung der Gesundheitssenatsverwaltung durchgesetzt werden.
Zitat aus dem Berliner Rahmenplan:
„Es ist hierbei anzustreben, dass die Notaufnahmen der Krankenhäuser nicht durch pflegebedürftige Menschen ohne notfallmedizinische Bedarfe in ihren medizinischen Leistungskapazitäten eingeschränkt werden.“
Pflegebedürftige Zivilpersonen als Störfaktoren.
Im Rahmen steigender Belastung soll die Triage von Individualmedizin (Wer braucht am ehesten medizinische Hilfe) auf Katastrophenmedizin (wie kann man möglichst vielen statt aufwendigen Patienten helfen) umgestellt werden. Für zivile Patienten ist so immer weniger Platz im Krankenhaus.
Bereits seit 2019 gibt es eine Kooperation der 5 Bundeswehr-Krankenhäuser mit den 9 Kliniken der Berufsgenossenschaft. Die BG-Klinik in Tübingen arbeitet dabei mit dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm zusammen. Dort lernt man die Versorgung kriegstypischer Verletzungen bei gemeinsamen Fortbildungen und durch Personalrotationen. Inhalte der Krisenbewältigung einschließlich Triage sind in die Ausbildungen zu integrieren.
Und spannend, der geheime Operationsplan Deutschland soll jetzt zielgruppenorientiert als öffentliche Version aufbereitet und breit kommuniziert werden. Und es wird gewarnt: Eine sogenannte Desinformationskampagne würde dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung sinkt. So erstickt man berechtigte Kritik an unserer prekären Krankenversorgung und der geplanten Ausgrenzung ziviler Patienten.
Kürzlich wurden die Krankenhausbudgets um 1,8 Milliarden Euro gesenkt. Da steht jetzt auch die nächste Landesregierung in der Verpflichtung endlich ihrer Verpflichtung notwendige Investitionen der Krankenhäuser zu finanzieren voll nachzukommen. Seit fast 20 Jahren spart das Land, jährlich mehrere Hundert Millonen Euro dabei ein und belastet damit die Krankenhausträger und die Beschäftigten der Krankenhäuser. Vielen Krankenhäusern droht die Schließung, mindestens aber hohe Defizite.
Die deutliche Unterfinanzierung hat aber auch den erwünschten Effekt, dass Krankenhausträger nach jedem Strohhalm greifen und einer Übernahme von zivilmilitärischen Aufgaben eher zustimmen, wenn dafür den Krankenhäusern Gelder aus dem Wehretat winken. Ein Effekt, der auch bei den Rettungsdiensten, Hochschulen und Kommunen wirkt.
Kann im Bündnis – oder Verteidigungsfall tatsächlich eine Krankenversorgung gewährleistet werden? Bisher gilt für den Spannungs-, bzw. Bündnis – oder Verteidigungsfall: Wehrpflichtige können zu zivilen Dienstleistungen in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden. Frauen vom 18. bis 55. Lebensjahr können für zivile Dienstleistungen in Krankenhäusern und Lazaretten durch Gesetz herangezogen werden. Die Freiheit die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben kann durch Gesetz für Deutsche zwischen 18 und 67 Jahren eingeschränkt werden. Kündigungen sind dann nur mit Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit möglich. Gefahren und Erschwernisse sind hinzunehmen. Bei Nichtbefolgung drohen Geld- oder Haftstrafen.
Es drohen also der Einsatz vor allem ungelernter Kräfte im Krankenhaus. Fachkräfte werden vorrangig mit Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben zu tun haben. Eine fachgerechte Versorgung von verletzten Soldaten ist dann je nach Aufkommen kaum mehr zu erwarten und geht zusätzlich immer zu Lasten der zivilen Versorgung. In einem Kriegsfall werden wir daher verletzte Soldaten nicht richtig helfen können, auch wenn die Versorgung für zivile Patienten eingeschränkt wird.
Wir müssen deshalb den verantwortlichen Politikern die Illusion eines führbaren Krieges nehmen. Krieg ist das schlimmste, was passieren kann. Wir dürfen ihn durch aktive Kriegsvorbereitung durch zivil-militärische Zusammenarbeit nicht fördern oder provozieren.
Und es drängt sich der Verdacht auf, dass die heraufbeschworene Kriegsgefahr als Deckung für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen dient. Der Bundeskanzler hat zwei neue Kampfbegriffe:
Wir bräuchten Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, von der Regierung, der CDU oder CDU-naher Wirtschaftsverbände, die den Sozialstaat abbauen oder Arbeitnehmerrechte einschränken wollen. Migrant:innen werden pauschal ebenfalls als Bedrohung von außen gebrandmarkt.
Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gerechtigkeit-statt-spaltung
Gemeinsam müssen wir unsere sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte verteidigen und dürfen uns nicht einbinden lassen in diese konkrete Kriegsvorbereitung, bei der es nur Verlierer geben wird. Ver.di verlangt in seiner Satzung, dass sich seine Mitglieder für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und dafür sich mit militaristischen Einflüssen auseinandersetzen und sie bekämpfen. Recht so.
Unser ziviles Leben und zivile Einrichtungen dürfen nicht den Bedürfnissen von Militär und Kriegsführung unterstellt werden. Ich erwarte eigentlich in einem demokratischen Staat, dass dazu ein breite Diskussion in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit stattfindet. Stattdessen wird unter Anleitung der Bundeswehr in Hinterstuben die Kriegsvorbereitung organisiert.
Der notwendige öffentliche Meinungsbildungsprozess wird durch Propaganda ersetzt.
Schaden entsteht schon in der Kriegsvorbereitung.
Dagegen müssen wir uns alle wehren.