Merz eröffnet Münchener »Sicherheitskonferenz« mit Ankündigung militärischer Stärke gegen Großmächte. Gespräche mit Russland abgelehnt
Zum ersten Mal eröffnete mit Friedrich Merz (CDU) am Freitag ein amtierender deutscher Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz. Seine in Medien sofort als Grundsatzrede betitelte Ansprache zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entsprach dem historischen Anlass: Sein Konzept läuft auf eine Dreifrontenaufstellung gegenüber den Großmächten USA, Russland und China hinaus, wobei Russland auch militärisch bezwungen werden soll. Jedenfalls antwortete Merz auf eine Frage von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, warum die »Europäer« nicht selbst mit Moskau sprächen, Russland müsse erst »wirtschaftlich und militärisch erschöpft« werden.
Merz leitete seine Rede ein mit dem westeuropäischen Propagandamärchen einer idyllischen Welt vor Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 und der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps, den er nicht namentlich nannte. Wie bei dieser Erzählung üblich erwähnte er nicht einen der vom Westen losgetretenen Kriege seit dem Ende der Sowjetunion 1991. Statt dessen stimmte er erneut eine Klage über eine heute herrschende Großmachtpolitik an. Sie wende sich »von der Idee einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde«.