Rede von Hans-Joachim Wunderlich am 7. Februar 2026
Liebe Friedensfreunde.
Vor einigen Wochen haben mich die Organisatoren dieser Kundgebung gefragt, ob ich etwas zur Militarisierung der Hochschulen sagen könnte. Gerne habe ich zugestimmt.
Aber wenn man einen Informatik Professor als Redner einlädt, muss man damit rechnen, dass Zahlen genannt werden. Die erste Zahl ist 55 %: so viel junge Menschen beginnen in Deutschland ihre Berufsausbildung mit einem Hochschulstudium. Die Qualität der Lehre an den Hochschulen ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes.
Die zweite Zahl ist 90 Milliarden: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) schätzt den Finanzierungsbedarf für Gebäude und energetische Sanierung an deutschen Hochschulen auf mindestens 90 Milliarden Euro. Nur an den Hochschulgebäuden. In dieser Zahl ist noch nicht die Unterfinanzierung des täglichen Betriebs berücksichtigt.
Die dritte Zahl ist 108 Milliarden: das ist die Summe aus Verteidigungsetat und sog. Sondervermögen für 2026.
Es mangelt in Deutschland offensichtlich nicht an Geld, sondern an politischem Willen, es für die Bildung und die Zukunft der jungen Generation auszugeben. In den Natur- und in den Ingenieurwissenschaften wird diese chronische Unterfinanzierung gemildert durch Drittmittelprojekte, welche die Professoren von der Industrie oder von Förderinstitutionen einwerben. Ohne diese Gelder wäre die Qualität der Hochschullehre nicht zu halten.
Dieselben Politiker, die die Universitäten in diese finanzielle Zwangslage gebracht haben, wollen nun die Hochschulen verstärkt zur Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich anhalten. Wie die Schlange mit dem Apfel werben diese Politiker mit leicht verdientem Geld in der Rüstungsforschung, und manche Professoren ergreifen das in ihrer Not als Chance, andere Professoren machen das sogar aus Überzeugung.
Ministerpräsident Kretschmann sagt (ich zitiere): „Bislang wird [militärische Forschung] schwerpunktmäßig an Bundeswehrhochschulen gemacht. Das brauchen wir jetzt auch an unseren Universitäten.“
Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Hier muss auch an unseren Universitäten zu militärischen Belangen geforscht werden. … Daher brauchen wir einen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Militär.“
Auch der Ministerpräsidenten-Kandidat Özdemir steht dem nicht nach und sagt: „Wir sollten künftig in der Dual-Use-Forschung mehr Chance als Gefahr sehen.“
Nein, wir sehen darin eine Gefahr: Rüstungsforschung an einer Universität ruiniert das akademische Klima. Statt freiem wissenschaftlichem Diskurs herrscht bei Militärforschung Geheimhaltung. Geheimdienste mischen sich ein in Stellenbesetzungen. Ausländische Mitarbeiter und Doktoranden werden diskriminiert und von bestimmten Geräten und bestimmter Software ferngehalten. Mitarbeiter, die aus Gewissensgründen jeden Dienst an der Waffe verweigern, werden gezwungen, an der Entwicklung von Tötungsmaschinen mitzuarbeiten.
Daher hat sich bereits im Jahr 1986 die Universität Bremen in ihrer Satzung eine Zivilklausel gegeben, in der es heißt: „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“
Mittlerweile haben ca. 75 Hochschulen in Deutschland eine Zivilklausel. Auch in Baden-Württemberg haben Universitäten in ihrer Grundordnung die Militärforschung abgelehnt. Die Universität Tübingen schreibt in der Präambel: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern …“
Die Universität Freiburg: „Unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit … sind Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung auf friedliche Ziele ausgerichtet.“
Aber die Zivilklauseln sind unter Beschuss. Rülke von der FDP sagt: „Die Verteidigungsforschung ist ein zentraler Beitrag zur Sicherheit und sollte nicht durch zusätzliche Zivilklauseln behindert werden.“
Die CDU-Fraktion schreibt in ihrer Konstanzer Erklärung vom September: „Auch Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden, um Forschungsergebnisse für militärische Zwecke nutzbar zu machen.“ (Zitat Ende). Und in Bayern ist das Verbot bereits Gesetz geworden.
Mit zwei Argumenten laufen diese Parteien Sturm gegen die Zivilklauseln. Zum einen würden sie Deutschland hindern, kriegstüchtig zu werden. Dies sei aber erforderlich, da bis 2029 Russland Deutschland angreifen will. Wir alle und auch alle 17 US-Geheimdienste wissen, dass dieses Argument Unsinn ist und nur gebraucht wird, damit die Gesellschaft die fortgesetzte Militarisierung akzeptiert.
Zum anderen wird behauptet, Zivilklauseln schränken die Freiheit der Forschung ein. Aber auch das ist nicht wahr. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Geheimhaltung, Geheimdienste an einer Universität, Diskriminierung von Mitarbeitern und Gewissenskonflikte von Forschern sind der wahre Feind akademischer Freiheit.
Wir unterstützen jede Hochschule, die sich dem politischen Druck nicht beugen und Zivilklauseln beibehalten will, und wir stehen an der Seite jeder Hochschule, die auf ihrem Campus Rüstungsforschung verhindern und sich eine Zivilklausel geben will.
Rüstungsforschung befasst sich heutzutage nicht nur mit Kanonen, Granaten und Raketen, sondern immer mehr mit künstlicher Intelligenz, Überwachung, Steuerung, Kontrolle, autonomen Waffen und Drohnen. Eine zentrale Rolle spielt die Informatik.
Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass die zivile Infrastruktur gegen Kriminelle geschützt werden muss. Aber wir lehnen die Entwicklung von Cyberwaffen entschieden ab, sei es zur autonomen Steuerung von Drohnen oder sei es zur Überwachung und Sabotage, sowohl im eigenen Land als auch gegenüber anderen Ländern.
Letzten Monat ist Innenminister Dobrindt nach Israel gereist, um in einem so genannten Cyberpakt Forschungskooperationen zu vereinbaren. Wir wissen, wie in Gaza und in den besetzten Gebieten die Menschen flächendeckend überwacht werden. Wir wissen, wie automatisiert, mithilfe von KI, Menschen als Ziele definiert und ungeachtet von Kollateralschäden eliminiert werden. Wir wissen, wie mit Sabotage- und Spionageprogrammen auf Endgeräten beispielsweise durch das Programm Pegasus der Cyberkrieg geführt wird.
Diese Kooperation hat zwei Seiten, und eine ist schlimmer als die andere. Zum einen wird damit die israelische Armee unterstützt, die des Völkermords angeklagt ist. Zum anderen können sich aber die entwickelten Cyberwaffen genauso gut gegen die Bürger im eigenen Land richten. Aus diesem Grund gehen unsere Grüße auch an die Freunde auf der Demonstration gegen Palantir, die zeitgleich hier in Stuttgart stattfindet. Ich hoffe, wir können unsere Aktionen künftig besser koordinieren. Wir lehnen jede Waffenlieferung nach und Rüstungsforschung mit Israel ab.
Zum Schluss ich komme nun zu einem dritten Aspekt: In Baden-Württemberg gab es fünf Universitätskliniken und nach der Zusammenlegung von Heidelberg und Mannheim vier. Diese Universitätskliniken sollen kriegstüchtig gemacht werden. In Katastrophenszenarien wird beispielsweise der Massenanfall von Verletzten geübt. Natürlich müssen wir uns auf zivile Katastrophen vorbereiten, insbesondere bei den Zuständen der deutschen Brücken, der deutschen Infrastruktur, des deutschen Schienennetzes oder des Hochwasserschutzes. Aber es hat mit einem zivilen Katastrophenschutz nichts zu tun, wenn in diesen Szenarien die Übungen zusammen mit der Bundeswehr stattfinden. Das sind Kriegsvorbereitungen, was Minister Lucha im Rahmenplan „Krankenhausalarm und Einsatzplan“offen zugegeben hat. Es hat auch mit zivilem Katastrophenschutz nichts zu tun, wenn wie in Niedersachsen Universitätskliniken angehalten werden, in ihrem Gelände Bunker zu bauen. In einem Atomkrieg werden weder Bundeswehrsoldaten noch Bunker schützen. Gegen einen Atomkrieg hilft ausschließlich eine konsequente Friedenspolitik. Diese konsequente Friedenspolitik fordern wir ein. Darum stehen wir hier, und ich bedanke mich fürs zuhören.