Rede von Conny Bergmann am 7. Februar 2026
Erinnern Sie sich noch an den selbstbewussten, koketten baden-württembergischen Werbespruch „wir können alles außer hochdeutsch“. Es gibt aber noch etwas, was Baden-Württemberg überhaupt nicht kann und das ist Frieden.
Bei der Erfüllung der uns zwangsverordneten Kriegstüchtigkeit gibt das Musterländle den Musterschüler. Kretschmann, kräftig unterstützt vom Landeskommandant Giss, schürt nach Kräften die niemals belegte reine Behauptung von einem zu erwartenden russischen Angriff. Dass neben vielen anderen Argumenten schon alleine die drei- bis vierfache militärische Überlegenheit der europäischen NATO Staaten über Russland einen solchen Angriff mehr als unwahrscheinlich macht, wird bewusst unter den Tisch gekehrt.
Es wird aufgerüstet, nichts und niemand wird verschont. Den kriegsunwilligen Schülern rücken die Jugendoffiziere auf den Leib. Die ohnehin schon überlasteten Krankenhäuser sollen im Stand sein, pro Tag tausende von Kriegsverletzten zu versorgen. Straßen und Brücken werden panzertauglich ausgebaut. Zivile Verteidigung ist nicht etwa der Schutz der Zivilbevölkerung. Nein, Nein, es geht um die Zwangsverpflichtung von Zivilisten zur Unterstützung der Bundeswehr.
Hochschulen und Universitäten sollen ihre Zivilklauseln kippen und militärische Forschung betreiben. Ganz wichtig ist für Kretschmann der Ausbau einer „potenten“ Rüstungsindustrie. Unternehmen und IHK sind bereit und stehen buchstäblich Gewehr bei Fuß?
Es gibt da viel zu sagen, ich will aber den Rednerinnen der Zwischen- und Abschlusskundgebungen nicht vorgreifen und konzentriere mich deshalb jetzt auf die Auswirkungen der Hochrüstungsmanie.
Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das ist das gängige Narrativ. Wer aber nur einen Moment nachdenkt merkt, dass die Politik der Hochrüstung genau diese Werte massiv beschädigt.
In Vaihingen befindet sich das EUCOM, die US Kommandozentrale, die alle militärischen Aktivitäten in Europa und bis zur nordkoreanischen Grenze regelt. Natürlich muss die Ausschaltung dieses Kriegsgehirns das erste Ziel des Gegners sein. Auch das Landeskommando in der Theodor-Heuss-Kaserne in Cannstatt, die Rüstungsbetriebe, auch all die kleinen, die jetzt auf Rüstungskomponenten umstellen, werden Angriffsziele. NATO-Truppen werden durch Baden-Württemberg an die Ostfront ziehen. Der Gegner wird diese Truppen angreifen, bevor sie die Front erreichen, das heißt hier bei uns. Dabei wird auch unsere überlebensnotwendige Infrastruktur zerstört, Straßen, Brücken, die Wasser- und Energieversorgung.
Wenn alles Zivile in den Dienst des Militärs gestellt wird, ist auch alles Zivile legitimes Angriffsziel für den Gegner. Mit den entsprechenden Konsequenzen für unser Leib und Leben, Hab und Gut.
Vor allem muss eine Gefahr klar sein: Gerade weil Russland konventionell unterlegen ist, wird seine Führung sich sehr schnell gezwungen sehen Atomwaffen einzusetzen. Putin hat oft genug klar gemacht: Russland wird nicht alleine, nicht ohne uns, untergehen. Die angebliche Sicherheit durch militärische Überlegenheit, ist für uns in Wirklichkeit die tödliche Gefahr der atomaren Vernichtung.
Noch in diesem Jahr sollen neue amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Sie erreichen Moskau ohne Vorwarnzeit in ca. 5 Minuten. Es sind bunkerbrechende, auf Grund ihrer schlingernden Flugplan praktisch nicht abfangbare Erstschlagswaffen. Sie dienen der Zerstörung von Hochwertzielen, wie z.B der russischen Raketenabschussrampen und damit der russischen Zweitschlagfähigkeit oder der Tötung russischen Führungspersonals. Im ausbrechenden Führungsvakuum soll Russland dann eingenommen werden.
Wird Russland diese unkalkulierbare Bedrohungslage hinnehmen oder sie mit einem – eventuell sogar atomaren – Präventivschlag zu vermeiden versuchen? Wenn russische Systeme einen Angriff melden, wird ein Gegenschlag angesichts der kurzen Vorwarnzeiten wohl von KI ausgelöst werden. Wir riskieren den 3. Weltkrieg auf Grund eines Computerfehlers. Spätestens hier wird die Absurdität der Abschreckungsdoktrin sichtbar.
Nochdazu liegt die alleinige Befehlsgewalt über die hoch eskalativen Mittelstreckenraketen bei Trump, diesem hemmungslos machtbesessenen Egomanen. Trump drückt auf den roten Knopf und Deutschland wird atomares Schlachtfeld. Sicherheit sieht anders aus.
Ich weiß nicht, was Ihnen das Gefühl der Sicherheit gibt. Für mich geht es in erster Linie um soziale Sicherheit. Wir brauchen ein hochwertiges Bildungssystem, eine gute Gesundheitsversorgung (auch zahnmedizinisch) und bezahlbare Wohnungen. Wir brauchen auskömmliche Renten und zwar nicht erst ab 70. Das Arbeitsrecht muss respektiert werden. Nach Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf das Recht auf Teilzeitarbeit, nimmt die CDU jetzt auch den 8-Stunden-Tag in Visier.
Wir brauchen eine Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass Lebensmittelpreise nicht noch weiter explodieren und unsere Ersparnisse nicht von der Inflation aufgefressen werden. Das alles ist bei einem Rüstungshaushalt 2026 von 108,2 Mrd. nicht mehr gewährleistet. Der Moloch Militär verschlingt alles Soziale und Kulturelle. Wir wollen keine solche Gesellschaft: herz- und kulturlos, nur noch auf militärische Gewalt fixiert.
Was die Einsparungen nicht hergeben, wird über die Aufnahme von Schulden in unbegrenzter Höhe finanziert. Dies hat der bereits abgewählte alte Bundestag durch eine eilends durchgedrückte Verfassungsänderung ermöglicht. Das zeigt, was die politische Klasse vom Wählerwillen hält. Wenn dann ab ca. 2030 die Zins- und Rückzahlungen anstehen, werden die öffentlichen Haushalte vollends in die Knie gehen.
Die junge Generation trifft es besonders hart. Ihr werdet über Jahrzehnte unter der Schuldentilgung leiden. Vorausgesetzt Ihr überlebt den Kriegsdienst. Uniformiert, der Individualität beraubt, auf Gehorsam gedrillt, werdet Ihr im schlimmsten Fall gezwungen an der Ostfront zu töten und zu sterben.
Ihr werdet nicht für die Freiheit sterben, die man Euch ja erst genommen hat, und auch nicht für die Demokratie. Sondern für die Profite der Rüstungsunternehmen und ihrer Aktionäre und weil Merz will, dass Deutschland „die Sprache der Machtpolitik lernt“.
Wir wollen ein Deutschland, das die Sprache des Völkerrechts und des fairen Interessensausgleichs mit allen Ländern spricht.
Die Sprache der Macht spricht unsere Regierung und vor allem die EU unter von der Leyen auch nach innen. Das demokratische Grundprinzip der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt steht unter Beschuss. Ich weiß nicht, wer wie dafür sorgt, dass alle unsere Leitmedien die Regierungslinie vertreten. Aber ich weiß, dass die Medien damit ihrem demokratischen Kontrollauftrag als vierte Macht im Staate nicht mehr nachkommen.
Schon lange werden Stimmen geächtet, die zur Besonnenheit im Ukrainekrieg oder zur Achtung palästinensischer Menschenrechte aufrufen. Sie werden der pro-russischen Propaganda oder des Antisemitismus beschuldigt oder völlig absurder Weise in die rechte Ecke gestellt. Aber in den letzten Wochen hat diese Ächtung eine neue Dimension erreicht. Mit der EU Sanktionierung des schweizerischen Militäranalysten Jacque Baud und des Journalisten Hüseyn Dogru wird diesen Menschen jegliche Lebensgrundlage entzogen. Ihre Konten und die ihrer Partner sind gesperrt. Die Sippenhaft ist zurück.
Jacques Baud hat keinerlei Zugang zu Geld und damit keinerlei Möglichkeit lebenserhaltende Waren zu kaufen. Hüseyin Dogru werden pro Monat 506 Euro zugestanden für seine 4-köpfige Familie und selbst diesen lächerlichen Betrag hat seine Bank zeitweise nicht ausgezahlt. Laut einem kürzlich verabschiedeten Gesetz drohen jedem, der diesen Menschen Geld oder auch nur Nahrung schenkt, 5 bis 10 Jahre Haft. Will man die Menschen verhungern lassen, ihre Partner und im Falle von Hüseyin Dogru ihre kleinen Kinder gleich mit?
Die Sanktionierung geschieht ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigungsmöglichkeit. Ja wo leben wir denn, ist das noch Deutschland! Wo ist der Rechtsstaat?!! Und das alles im Namen von Verteidigung, von Sicherheit, Freiheit und Demokratie.
In einem Monat ist Landtagswahl. Alle etablierten Parteien trommeln für Kriegstüchtigkeit. Sie schüren Aufrüstung und Sozialabbau. Viele Menschen spüren, dass etwas nicht stimmt. Sie haben Angst, sind wütend über die verschlechterten Lebensbedingungen und suchen ihr Heil in der AFD. Diese Partei ist offen rassistisch. Sie trägt jeden Schritt zur Aufrüstung und zum Sozialabbau mit. Als zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei ist sie der Wolf, noch in einem ganz dünnen Schafspelz, aber auch diesen wird sie abwerfen, sobald sie an der Macht ist.
Natürlich überlegen wir intensiv, wem wir unsere Stimme geben. Groß ist die Auswahl da nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir, auch über die Wahlen hinaus, aktiv bleiben gegen
Kriegsvorbereitungen,Krieg und Faschismus.