USA sanktionieren UN-Sonderberichterstatterin. Verhandlungen zu Waffenruhe in Gaza stocken, weil Israel neue Forderungen stellt
Sie soll nicht sagen, was ist: Die US-Regierung hat am Mittwoch Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete führe eine »Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel«, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Dies werde »nicht länger toleriert«. »Wir werden unseren Partnern bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«, so Rubio, was scheinbar die nahezu vollständige Zerstörung des Gazastreifens bedeutet. Insbesondere diffamierte der Rechtsaußenpolitiker Albanese »wegen ihrer unrechtmäßigen und beschämenden Bemühungen«, sich für die Durchsetzung der im vergangenen November vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen israelische Regierungsmitglieder erlassenen Haftbefehle einzusetzen. Die Sanktionen sind auch eine Reaktion auf die Veröffentlichung von Albaneses jüngsten Bericht zur »Ökonomie des Genozids«, in dem sie die wirtschaftlichen Profiteure des Krieges gegen die Menschen in Palästina offenlegte.