Ja, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ganz herzliche Begrüßung an Euch hier. Heute ist der 1. Mai. Als ich hierher gefahren bin, habe ich so gedacht, naja, manche nehmen das jetzt einfach nur noch als schönen Feiertag und dann haben wir heute den Vorteil, dass das endlich wunderschönes Wetter ist. Aber dass das ein hart erkämpfter „freier“ Tag ist, ich erinnere an die Haymarket-Auseinandersetzung in Chicago in den USA 1886, von dem die weltweite Durchsetzung des Tags der Arbeit ausging, nein es ist eher der Tag der abhängig Beschäftigten, wo diese abhängig Beschäftigten klipp und klar formulieren sollten und auch formulieren, was ihre Forderungen in der Gesellschaft sind.
Ich denke, dass ein Teil von Euch bei den Kundgebungen des DGB war, ich sagte nachher noch mal was dazu, weil ich den Eindruck habe, dass Teile des DGB nicht mehr so ganz die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gerade auf dem Schirm haben, die wir gerade haben, aber dazu später mehr.
Wir haben bald am 6. Mai, also in 5 Tagen eine neue Bundesregierung und diese neue Bundesregierung, die hat es in sich. Und ich glaube, dass für viele noch nicht klar ist, welche grundlegenden Änderungen mit dieser neuen Bundesregierung kommen werden. Das ist de facto so, wenn man sich das Personal anschaut, das Personal was da kommen wird, ist es ja einerseits lächerlich, andererseits gefährlich. Ich will da nur zum Beispiel den Kulturstaatssekretär benennen, Wolfram Weimer, der ist eindeutig ein aus dem rechten Milieu kommender Journalist, der wird einen Kulturkampf von oben jetzt beginnen. Und wir haben dann solche Besetzungen wie die Gesundheitsministerin, Nina Warken, die bisher nie in diesem Themenbereich gearbeitet hat, als ich Mitglied des Deutschen Bundestages war, war sie da auch schon MdB, aber Mitglied des Innenausschusses und apropos Innenausschusses, der nächste Innenminister wird ein sehr sehr harter Hund werden, nämlich Alexander Dobrindt. Erinnert ihr Euch, dass der im Bereich der Verkehrspolitik als Minister schon sehr viel in den Sand gesetzt hat. Das heißt allein des Personal, was da kommen wird ist ein Problem.
Es ist aber vor allem so, dass das, was inhaltlich beschlossen wurde, für diese Bundesregierung eine richtig heftige Geschichte werden wird. Es gab ja bevor der neue Bundestag sich konstituiert hat, eine grundlegende Entscheidung dieser neuen Koalition aus CDU CSU und SPD, dass sie zwei riesengroße Finanzpakete im Gesamtwert von mindestens einer Billion Euro auf den Weg gebracht haben. Diese Finanzpakete sind Schulden, die gemacht werden, weil da immer von solchen Begriffen wie „Sondervermögen“ die Rede ist. Ich will mal zu den beiden Finanzpaketen einiges sehr deutliches sagen. Es heißt, das eine sei ein Investitionspaket für die Infrastruktur. Ja, das wäre dringend notwendig das vernünftig zu machen. Und jetzt stellt sich heraus bei diesem Investitionspaket, dass das nach militärischen Kriterien vergeben wird. Jetzt stelle man sich das mal vor, das heißt die Priorität, ob eine Brücke saniert wird oder nicht, die läuft nach militärischen Kriterien und jetzt glauben ganz viele, dass sie irgendwelche Brosamen abkriegen von diesem Investitionspaket und sind deshalb quasi offen bezüglich dessen, was da jetzt diese neue Bundesregierung macht, da werden sich sehr viele sehr geschnitten haben, weil, das hat der ehemalige oder jetzt gerade noch im Amt befindliche Verkehrsminister Volker Wissing völlig klar gesagt, es geht primär auch darum, dass die Investition nach militärischen Kriterien vergeben werden. Und ich kann nur klar sagen: Ein solches Investitionspaket ist nicht das, was jetzt notwendig gewesen wäre, sondern notwendig wäre gewesen ein umfangreiches ziviles Investitionspaket, was insbesondere im Bereich der Pflege und der Bildung Investitionen schafft und nicht was jetzt nach militärischen Kriterien anlaufen soll.