Seit Ukrainekrieg und Regierungsbeschlüssen zur Aufrüstung und neuen Rüstungsausgaben steigt der Einfluß der Rüstungsindustrie stetig. Was zu der Frage führt, wer wen steuert: Die Rüstungsindustrie den Staat oder andersrum? Die neue Studie “Wag the dog” von Greenpeace erklärt, warum wir neue Machtverhältnisse zwischen Politik und Rüstungsindustrie brauchen.
“Zeitenwende” nannte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 den Angriff Russlands auf die Ukraine und sagte in der gleichen Rede ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr zu. Damit läutete er auch eine Verschiebung von Macht und Einfluss zwischen Staat und Rüstungsindustrie ein. Spitzenpoitiker der Ampel-Koalition wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (die Grünen) gingen immer wieder auf Kuschelkurs mit der Rüstungsindustrie, Armin Papperger, Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, bescheinigte den beiden gönnerhaft “Handschlagqualität” und ist als “Experte für Rüstungsfragen” derzeit in allen möglichen Zeitungen.
Im Moment vertrauen Politiker:innen, Medienschaffende und Bevölkerung gleichermaßen blauäugig und übertrieben auf die Segnungen der Hochrüstung und sind dafür bereit, den Rüstungskonzernen weit entgegenzueilen – bei Preisen, langfristigen Verträgen, gelockerten Rüstungsexportrichtlinien etc. Eine gefährliche Entwicklung. Denn die Rüstungsindustrie will IHR Bestes, nicht UNSER Bestes. Eigentlich muss der Staat schleunigst die Zügel in die Hand nehmen, die Macht der Rüstungsindustrie einhegen und selber wieder mehr in die Machtposition kommen. Zumindest, wenn man nicht will, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt.