Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU/CSU im Bundestag. Kein Applaus für Kanzler von Bündnis 90/Die Grünen und FDPVon Arnold Schölzel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung deutscher TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine zwar erneut eine Absage erteilt, zugleich aber die fast unbegrenzte militärische Unterstützung für Kiew bekräftigt. Er vertrat am Mittwoch erstmals in diesem Jahr im Rahmen der regulären Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sein Kabinett. Seine Doppelstrategie im Ukraine-Krieg formulierte er mit der Beteuerung, einerseits »alles zu tun, um die Ukraine zu verteidigen«, andererseits, ihr »weitreichende Waffen, die mit dem Einsatz deutscher Soldaten verbunden sind«, zu verweigern. Die Widersprüchlichkeit nutzte insbesondere die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion, um Scholz Unklarheiten und Täuschung vorzuwerfen.