Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Doch welche Rolle spielt das EU-Parlament eigentlich für den Frieden? Und was sind aktuell die wichtigsten Themen der EU rund um Abrüstung, Militär, Friedenssicherung und Rüstungsexport? Antworten gibt unser Überblick.
Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wirkt das EU-Parlament als Gesetzgeber und entscheidet über den Haushalt der EU. Zudem haben die Abgeordneten die wichtige Aufgabe, die politische Arbeit von Rat und Kommission zu kontrollieren. Diese friedenspolitischen Themen sind dabei aktuell besonders wichtig.
Die EU braucht eine Strategie für zivile Friedensförderung
Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bündeln die EU-Staaten militärische, polizeiliche und zivile Mittel – unter anderem mit der militärischen „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Ein eigenes EU-Militärbudget gibt es nicht, doch über Posten wie den Verteidigungsfonds fließen Milliarden in die Rüstungsproduktion. Der neue „Strategische Kompass“ sieht eine massive Aufrüstung der Mitgliedsstaaten vor.
Derzeit legt die EU noch einen klaren Fokus auf humanitäre Hilfe sowie zivile Maßnahmen für Prävention und Friedensförderung. Es wird eine zentrale Aufgabe für das neue EU-Parlament sein, diese wichtigen Programme auszubauen und auch im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 angemessen zu finanzieren. Zudem gilt es, kluge Antworten auf die Krise der europäischen Diplomatie und der OSZE zu finden.
Was Europa braucht, ist eine klare und wirksame Strategie für Diplomatie, Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung, die zielgerichtet auf die aktuellen Krisen reagiert, ohne dem Ruf nach mehr militärischer Verteidigung und Geopolitik zu verfallen.