Gestern hat die Bundesregierung im Bundestagsplenum bekannt gegeben, dass sie die Vorlage für die Bewaffnung der Heron TP Drohnen an das Finanzministerium gesteuert hat. Danach wird die Vorlage an den Haushaltsausschuss für eine baldmöglichste Entscheidung übergeben.
Die Bundestagsabstimmung, ob die Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden dürfen, wird in den ordentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses am 16. Dezember stattfinden.
Falls die Vorlage bewilligt wird, wird der Vertrag für die Munition der Heron TP mit der israelischen Firma verbindlich unterzeichnet, und eine Zahlung aus den Haushaltsmitteln von 2020 wird geleistet. Die Gesamtkosten der Vorlage sind noch nicht veröffentlicht worden; sie liegen über 25 Millionen Euro und könnten eventuell annährend eine Milliarde Euro betragen. Die bewaffnete Heron TP Drohnen würden in etwa zwei Jahren für die Bundeswehr einsatzbereit sein.
Es bleibt noch offen, ob die SPD-Bundestagsfraktion für oder gegen die Vorlage stimmen wird.
Siehe hierzu die beigefügte heutige Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz-Brunner (SPD), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle.
https://karlheinzbrunner.de/news/annegret-kramp-karrenbauer-spielt-koalitionspartner-aus/