Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland

Liebe Friedensfreund*innen,

wie die USA bekannt gaben, werden 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen, u.a. soll das Eucom in Stuttgart Vaihingen nach Belgien verlegt werden. „Das sogenannte US European Command (Eucom) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters am Mittwoch. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.“ Tod Wolters ist Oberkommandierender der NATO und Kommandeur des Eucom in Stuttgart und außerdem ein erklärter Befürworter eines flexiblen atomaren Erstschlages durch die USA.

Für Stuttgart ist dies ein erfreuliches Ereignis, da die Stadt dann im Kriegsfall nicht mehr primäres Ziel eines Gegenschlags wäre und die freiwerdenden Flächen für den dringend benötigten Wohnungsbau zur Verfügung stehen, ohne das weitere Flächen in Stuttgart und der Region versiegelt werden müssen.

Aus welchen Gründen das Eucom ins belgische Mons umgezogen werden soll, wird sich vielleicht in den nächsten Tagen herausstellen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass es sich um eine Laune des US-Präsidenten handelt, vielmehr ist anzunehmen, dass die Verlegungen für die USA militärstrategische Vorteile bringen. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, dass damit die „strategische Flexibilität“ der amerikanischen Streitkräfte erhöht werde. Oder anders gesagt, es kann besser Krieg geführt werden. Nur die Auflösung von Eucom und Africom wäre für die gesamte Welt eine positive Nachricht gewesen.

In den nächsten Tagen werden sich viele Politiker*innen von den Grünen bis zur CDU darin einig sein, dass zukünftig Deutschland und die EU die „verloren gehende militärische Sicherheit“ gewährleisten und hierfür die Bundeswehr und die EU-Truppen noch schneller und noch stärker aufgerüstet werden müssen. Dem muss die Friedensbewegung heftig widersprechen. Mehr Sicherheit ist nur zu erreichen mit weniger NATO und wenigerBundeswehr. Sicherheit in Europa ist darüber hinaus nur in Kooperation mit Russland möglich und nicht in militärischer und wirtschaftspolitischer Gegnerschaft

Für nicht wenige in der Stuttgarter Region lebende Zivilbeschäftigte der US-Armee wird der Truppenabzug vermutlich Arbeitslosigkeit bedeuten. Dem müssen die Landesregierung und der Gemeinderat entgegen wirken, indem z.B. Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Konversion der freiwerdenden Militärflächen in zivil genutzte Flächen zu planen und zu bauen. Im Moment werden viele wichtige Bauprojekte im Bereich Wohnen, Bildung und Soziales nicht schnell genug oder überhaupt nicht umgesetzt, weil an vielen Stellen das Personal dafür fehlt. Doch anstatt nach vorne zu blicken und im Interesse der Menschen zu handeln, wird die Auflösung von militärischen Einrichtungen zur Organisation des Drohnenmordes und zur Planung von Atomkriegsszenarien bejammert.

Wenn das Eucom und womöglich das Africom in Stuttgart abgezogen werden, bringt dies der Welt nicht mehr Frieden und weniger Krieg, aber für Stuttgart die Chance Wohnraum zu schaffen, der für alle bezahlbar ist und dies in einem sozial und ökologisch vorbildlichen Wohngebiet.

Mit solidarischen Grüßen 

Ralf Chevalier