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Hektische Debatte in BRD über Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine. Weiteres Milliardenpaket aus den USA In Berlin verdichten sich die Indizien, dass die Bundesregierung demnächst die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine genehmigen wird. Nach Informationen des Spiegelshat das Verteidigungsministerium bereits den Herstellerbetrieb MBDA gebeten, die Steuerungssoftware der Flugkörper so zu verändern, dass mit ihnen […]

Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg).

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht