Am 3. Mai 2020 sind der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich sowie der Kovorsitzende Norbert Walter Borjans mit der Forderung vor die Presse getreten, die nukleare Teilhabe und damit die Lagerung und den möglichen Einsatz der 20 Atombomben in Büchel in der Eifel in Frage zu stellen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 45 F18-Kampflugzeuge in den USA bestellen will, von denen 30 für den Abwurf dieser Atombomben geeignet sind. Offensichtlich zeichnet sich hier ein Streit innerhalb der SPD, sowie innerhalb der Koalition ab.
Das Hamburger Programm der SPD von 2015 ist da eigentlich ziemlich unmissverständlich. In ihm ist zu lesen: „Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.“
Wir schlagen vor: Wenden Sie sich an die SPD-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und fordern Sie diese auf, gemäß dem eigenen Parteiprogramm zu handeln.
Zum Beispiel hier: Abgeordnetenwatch.de
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